Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag vor, dem der Ausschuss mehrheitlich die Ablehung empfiehlt. Dem Ursprungsantrag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache war angemeldet, wurde jedoch vor der Sitzung zurückgezogen.

In Anlehnung an das Vorgehen im Ausschuss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Änderungsantrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja:keine

NeinSPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit einstimmig abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, Straßenschilder, Masten und Laternen von Aufklebern und Klebeschildern zu befreien und dafür zu sorgen, dass Neubeklebungen zeitnah ebenfalls beseitigt werden. Dies soll schwerpunktmäßig an stark betroffenen Stellen mit hoher Aufenthaltsqualität erfolgen. Vor der Aufnahme der Tätigkeit sind eine erster Gebietsvorschlag und eine Aufwands- und Kostenschätzung vorzulegen.

Sollten Schilder betroffen sein, die in die Zuständigkeit von Hessen Mobil fallen, so ist Hessen Mobil aufzufordern, die Schilder von den Stickern unverzüglich zu befreien.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

NeinB90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Enthaltung:keine