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Ratsinformation
17.01.2018 - 3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bet...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Datum:
- Mi., 17.01.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Göttling erläutert die Vorlage für die antragstellende Fraktion.
Herr Severin macht folgenden Änderungsvorschlag: Ziffer 4 des Ausgangsantrages wird um folgende Formulierung ergänzt:
Um eine Umsetzung des Zukunftspapiers für die Weiterentwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin zwischen dem Land Hessen und dem UKGM zu sichern und somit eine Arbeitsplatzsicherung für die Beschäftigten zu gewährleisten, müssen die folgenden Regelungen tarifrechtlich vereinbart werden:
-Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen
-Ein Ausgliederungsverbot für Betriebsteile
-Die Übernahme der Auszubildenden am Ausbildungsort
Herr Göttling erklärt für die antragstellende Fraktion die Übernahme des Änderungsvorschlags; die Ausschussmitglieder wünschen eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.
Der Vorsitzende lässt über jede Ziffer getrennt abstimmen.
Ziffer 1: wird bei Enthaltung der FDP/MBL einstimmig zur Annahme empfohlen.
Ziffer 2: wird mit den Stimmen der SPD, FDP/MBL, B90/Die Grünen gegen die Stimmen der Marburger Linken bei Enthaltung der CDU mehrheitlich zur Annahme empfohlen.
Ziffer 3 :wird mit den Stimmen der SPD, B90/ DieGrünen gegen die Stimmen der Marburger Linke bei Enthaltung der CDU und FDP/MBL mehrheitlich zur Annahme empfohlen.
Ziffer 4: wird mit den Stimmen der SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linke und bei Enthaltung von CDU und FDP/MBL einstimmig zur Annahme empfohlen.
Ziffer 5: wird mit den Stimmen der SPD und B90/Die Grünen gegen die Stimmen der Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und FDP/MBL mehrheitlich zur Annahme empfohlen.
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