Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Im Ausschuss wurde Absatz 4 des Beschlusstenors ergänzt und getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte beantragt. Punkt 1 und dem ergänzten Punkt 4 empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme, den Punkten 2, 3 und 5 mehrheitlich die Annahme.

Die gleiche Empfehlung spricht der Haupt- und Finanzausschuss aus, für den der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet.

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk verfährt analog dem Verfahren in den Ausschüssen und ruft die Punkte 1 bis 5 in getrennter Abstimmung auf mit folgenden Ergebnissen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg ein Fehler war und ist. Dementsprechend wurde deutschlandweit kein weiteres Universitätsklinikum in Deutschland privatisiert. Die Privatisierung ist mittlerweile elf Jahre realisiert. Es gilt verantwortlich im Status Quo zu handeln und das Uniklinikum Gießen-Marburg im Sinne der Patienten, der Beschäftigten und des Standorts zukunftsfähig aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Neinkeine

Enthaltung:FDP/MBL

2. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass mit der neue Vereinbarung des Landes, die Rechtsunsicherheit für die Universität Marburg und der Universität Gießen bezüglich der Trennungsrechnung beendet wurde. Die Mehrforderungen von Rhön in der Höhe von 25 Millionen und die rückwirkende Abgeltung waren völlig überzogen und hätten eine enorme Belastung für unsere Universität bedeutet. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt, dass diese Summe deutlich herunter gehandelt wurde und die jährliche Erhöhung nicht von den Universitäten, sondern von der Landesregierung übernommen wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, B90/Die Grünen, FDP/MBL

NeinMarburger Linke, Piratenpartei

Enthaltung:CDU, FDP/MBL, BfM

3. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die ahrelange Blockade des vom Land zugesprochenen Investitionskostenzuschuss aufgelöst wird. Sie kritisiert die Rhön AG für die Verweigerungshaltung, die vereinbarte Besetzung der Aufsichtsratsitze durch das Land umzusetzen, und damit diese Blockade verantwortete. Die Stadtverordnetenversammlung hält weiterhin den Einfluss des Landes durch die Aufsichtsratssitze für geboten und betrachtet die andauernde Blockadehaltung der Rhön AG als einen Fehler für alle Beteiligten. Gleichzeitig ist es gut, dass durch die Neuverhandlung der Trennungsrechnung und durch einmaligen Investitionszuschuss von Seiten des Landes nun dringend notwendige Investitionen zum Wohle der Patienten im Klinikum angegangen werden können.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, B90/Die Grünen

NeinMarburger Linke, Piratenpartei

Enthaltung:CDU, FDP/MBL, BfM

4. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich stets für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten am Universitätsklinikum eingesetzt. Zu Gunsten aller Beschäftigten wurde ein Verbot von betriebsbedingten Beendigungs- und Änderungskündigungen, eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden, die ihre Ausbildung mit 3,0 oder besser abschließen, und ein Verbot der Ausgliederung von Betriebsteilen zugesagt. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit der Beschäftigten.

Um eine Umsetzung des Zukunftspapiers für die Weiterentwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin zwischen dem Land Hessen und dem UKGM zu sichern und somit eine Arbeitsplatzsicherung für die Beschäftigten zu gewährleisten, müssen die folgenden Regelungen tarifrechtlich vereinbart werden:

• Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen
• Ein Ausgliederungsverbot für Betriebsteile
• Die Übernahme der Auszubildenden am Ausbildungsort

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Neinkeine

Enthaltung:CDU, BfM

5. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mehrfach besorgt um die Sicherung und Zukunftsfähigkeit des Standort Marburgs beim Uniklinikum Gießen-Marburg gezeigt. Neben dem realisierten und erfolgreich arbeitenden Partikeltherapiezentrum sind nun endlich die dringend benötigten Sanierungen und Modernisierungen der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Psychiatrie, der Zentral-OP und der Intensivstationen im 1. Bauabschnitt in Aussicht. Insgesamt hat sich die Rhön AG und das UKGM zu 100 Millionen Gesamtinvestition bis 2021 verpflichtet.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, B90/Die Grünen

NeinMarburger Linke, Piratenpartei

Enthaltung:CDU, FDP/MBL, BfM