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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

14.02.2018 - 3 Information und Austausch zum Sachstand Bundest...

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Wortprotokoll

Der Vorsitzende begrüßt nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes Herrn Wolfgang Urban, der zum Sachstand Bundesteilhabegesetz (BTHG) insbesondere über die geplanten Zuständigkeiten informieren wird.

 

Die Mitglieder erhalten einen Überblick über die Konsequenzen aus den gesetzlichen Veränderungen mit dem BTHG und Herr Urban beschreibt die verschiedenen Modelle zukünftiger Zuständigkeiten und deren Auswirkung auf die Praxis.

 

Fragen der Mitglieder werden beantwortet.

 

Es bleiben derzeit drei zentrale, kritische Themenfelder:

- Das Bestreben des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV), organisatorische Voraussetzungen und  

Strukturen aufzubauen, hat einen ausgeprägt präjudizierenden Charakter;

- Im Falle einer zentralisierten Zuständigkeit beim LWV wird befürchtet, dass die örtlichen 

Strukturen in Hessen eine Benachteiligung erfahren;

- Eine sachliche und örtliche Zuständigkeit der Universitätsstadt Marburg als Sonderstatusstadt für die Eingliederungshilfe kann nur über eine entsprechende Delegationsmöglichkeit in einem noch vom Land zu erlassenden hessischen Ausführungsgesetz (HAG) realisiert werden.

 

Frau Dr. Perabo weist darauf hin, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.06.2017 zur Vorlage VO/5600/2017 betr. Antrag der Fraktion Marburger Linke bezüglich Erhalt der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen beim LWV Hessen überdacht werden muss.

 

Oberbürgermeister Herr Dr. Spies schlägt vor, die Landesdirektorin des LWV sowie weitere Beteiligte in die Universitätsstadt Marburg einzuladen, um auf breiter Ebene in Gesprächen Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit auszuloten.

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