Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

1.Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 5/24, 4. Änderung, "Gisselberger Straße/Willy-Mock-Straße" wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

Die unter den Nummern 1,2,3,5 und 6 in der Abwägungstabelle aufgeführten Anregungen werden berücksichtigt.

Die unter der Nummer 7 in der Abwägungstabelle aufgeführten Anregungen werden teilweise berücksichtigt.

Die unter der Nummer 4 in der Abwägungstabelle aufgeführte Anregung wird nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden von den gegenüber der Entwurfsfassung vorgenommenen Änderungen nicht berührt.

2.Der Bebauungsplan Nr. 5/24, 4. Änderung, "Gisselberger Straße/Willy-Mock-Straße" einschließlich Begründung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

3.Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5/24, 4. Änderung, werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Bauordnung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Neinkeine

Enthaltung:Marburger Linke