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Ratsinformation

Auszug - Schlussabstimmungen Haushalt 2018  

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)
TOP: Ö 3
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 20.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:59 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
 
Beschluss


Zu diesem TOP lagen zu Beginn der Sitzung die Unterlagen als Tischvorlage aus (s. unter TOP 1).

 

Zunächst werden Differenzen zwischen den Magistrats- und Fraktionsanträgen geklärt.

 

  • I-Nr. I661.007.0 „Straßenplanung Nordviertel“

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, den Antrag der SPD, CDU und BfM-Fraktionen anzunehmen.

  • I-Nr. I661.005.5 „Verkehrsstation Marburg-Süd“

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, den Antrag der SPD, CDU und BfM-Fraktionen anzunehmen.

  • I-Nr. I662.001.5 „Wehrdaer Wehr

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von Marburger Linke und FDP/MBL bei Enthaltung von B90/Die Grünen, den Antrag der SPD, CDU und BfM-Fraktionen anzunehmen.

  • Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt“

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM bei Enthaltung von FDP/MBL, den Antrag der SPD, CDU und BfM-Fraktionen anzunehmen.

 

Aufgrund der vorgefassten Beschlüsse empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss, die damit kollidierenden Änderungsanträge des Magistrats abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur I-Nr. I661.016.9 „Bau von Rad- und Fußwegen“ anzunehmen.

 

Der Vorsitzende ruft nun die Änderungslisten von Magistrat und Fraktionen unter Beachtung der zuvor gefassten Beschlüsse einzeln zur Beschlussfassung auf:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, der Änderungsliste des Magistrats zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, der Änderungsliste der Fraktionen SPD, CDU und BfM zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen bei Enthaltung von Marburger Linke und FDP/MBL, die Änderungsliste der Grünen abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke bei Enthaltung von B90/Die Grünen, die Änderungsliste der Marburger Linke abzulehnen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimme der FDP/MBL, die Änderungsliste der FDP/MBL abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM bei Enthaltung von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, die Änderungsliste der Piratenpartei abzulehnen.

 

Im Anschluss werden die zusammenfassenden Beschlüsse über den Haushalt aufgerufen und der Vorsitzende ruft unter Beachtung der zuvor gefassten Beschlüsse zur Beschlussfassung auf.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL dem Ergebnishaushalt zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL dem Finanzhaushalt zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimme der FDP/MBL, bei Enthaltung von B90/Die Grünen und der Marburger Linke dem Stellenplan zuzustimmen.             

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP/MBL dem nach den zuvor gefassten Beschlüssen angepassten Investitionsprogramm zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Gnen, Marburger Linke und FDP/MBL den Haushaltsvermerken  und den Budgetrichtlinien zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL der Haushaltssatzung zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Finanzservice die Ermächtigung zur Rundung und zu redaktionellen Anpassungen zu geben.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL dem Gesamthaushalt zuzustimmen.

 

Anmeldungen zur Einzelabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung sind bis Mittwoch, 21.03.2018, bei der Geschäftsstelle für den Haupt- und Finanzausschuss einzureichen.

 

Der Vorsitzende Pfalz beantragt die A U S S P R A C H E.

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