Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Akteneinsichtnahme wie in der letzten Sitzung vereinbart in den Räumen des Fachdienstes Rechtsservice, Markt 9, 3. Stock, stattfinden soll. Zur Akteneinsicht sind nur die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses berechtigt. Es dürfen keine Kopien oder Abschriften aus den Akten erstellt werden. Vorgesehen ist bei dem abschließenden Bericht an die Stadtverordnetenversammlung auch ein mögliches Minderheitenvotum vorzutragen.

Einwände gegen diese Punkte werden nicht vorgetragen.

Bürgermeister Stötzel ergänzt, dass es sich bei den Unterlagen, die zur Einsichtnahme bereitgestellt werden, um insgesamt 7 Ordner handelt. Sofern erforderlich können selbstverständliche auch mehrere Termine zur Akteneinsicht vereinbart werden. Fragen, die sich im Rahmen der Akteneinsicht ergeben, können in der nächsten Sitzung des Ausschusses an den Magistrat gerichtet werden.

Zum weiteren zeitlichen Vorgehen wird festgelegt:

• Terminvereinbarung zur Akteneinsichtnahme beim Fachdienst Rechtsservice ab Dienstag, 10.04., unter Tel. 201-1280 oder 201-1243
• Akteneinsicht beim Fachdienst Rechtsservice in der Zeit vom 16.04. bis 18.05.2018
• Abschlussbericht in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2018

• Nächste Sitzung des Akteneinsichtsausschusses:Mi., 23. Mai 2018, 17:00 Uhr