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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

18.04.2018 - 3.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verbe...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Bastian erläutert die Vorlage für die Antrag stellende Fraktion.

 

Herr Severin berichtet den Anwesenden von einem Vorbereitungstreffen mit dem Ziel einer gemeinsamen Antragsformulierung und schlägt folgende Änderung des Antrags vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat soll Gespräche mit den Einrichtungen und Geschäften im Bereich Marburg Mitte (insbesondere dem ASTA, dem Studentenwerk, den Geschäften in den beiden Erlenringzentren) mit dem Ziel führen, dass diese durch Selbstverpflichtung zur Sicherheit und Befriedung in diesem Bereich beitragen.

 

Die Infrastrukur im Bereich der Lahnwiesen soll weiter verbessert werden. Zur Vermeidung von Vermüllung sollen zusätzliche Abfall- und Glascontainer, sowie Behälter zur Entsorgung von Grillabfällen aufgestellt werden.

 

Im Bereich der Lahnwiesen sollen außerdem Tafeln angebracht werden, die auf Regeln für die Nutzung des Geländes hinweisen. 

 

Frau Bastian ergänzt die vorgeschlagene Änderung um einen weiteren Absatz:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Wirkung hin zu beobachten. Darüber hinaus informiert er über die Situation an den Lahnterrassen und die sich dort aufhaltenden Gruppen. Er wird Kontakt zur Universität aufnehmen, um Untersuchungen zum Thema kennen zu lernen und zu initiieren.

 

Frau Dr. Perabo berichtet aus der Beratung im Jugendhilfeausschuss; Frau Klusmann und Herr Rink berichten aus Kontakten mit dem Marburger Projekt Einsicht im Kontext von Angsträumen und Gewaltprävention.

 

Der Ausgangsantrag und die Änderungsvorschläge werden ausführlichst im Ausschuss diskutiert.

 

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Nachdem die Fraktionen SPD, CDU und FDP/MBL ihren Beitritt zu dem so geänderten Antrag erklären, lässt der stellvertretende Vorsitzende über den geänderten Antrag abstimmen:

 

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen von Marburger Linke, SPD, CDU und FDP/MBL bei Enthaltung von B 90/Die Grünen ansonsten

e i n s t i m m i g  zur Annahme empfohlen. 

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