AG Nachhaltige Stadtentwicklung

Es berichtet Herr Turek aus der Sitzung der AG vom 14. Mai 2018:

Die AG nachhaltige Stadtentwicklung möchte eindringlich dazu anregen, die geplante Sanierung des „Grüner Wehr“ unter strikter Beibehaltung des derzeitigen Erscheinungsbildes der Anlage zu betreiben. Der vorgesehene Ausbau mit Kanurutsche und angeschlossenem Betonpodest würde das Stadtbild extrem beeinträchtigen und zu einer Vielzahl weiterer Probleme von der Ökologie über den Tourismus bis zu Sozial- und Sicherheitsfragen führen. Die AG NSE unterstützt alle Initiativen zum Erhalt des Denkmals Grüner Wehr und lehnt jegliche Betongebilde an seiner Stelle strikt ab.

Die Bürger Marburgs haben die Bedeutung des Wehrs erkannt, die öffentliche Aufmerksamkeit und das Engagement der Marburger ist immens. Wir ermutigen den Magistrat und die Stadtverordneten, diese einmalige Chance der Bürgerbeteiligung in ihrer herausragenden Bedeutung als Pilotprojekt für die Glaubwürdigkeit jeglicher Beteiligungsprojekte in Marburg zu erkennen und zu nutzen.

Wir ermuntern Sie dazu, die Terminplanung für die Bürgerworkshops zu überdenken und keine Versammlungen wie vorgesehen in die Ferienzeit zu legen und darüber hinaus alle Marburger zu diesem Beteiligungsprozess einzuladen. Geben Sie den Bürgern Zeit, sich mit den Einzelheiten zu beschäftigen. Ein Gutachten unter der Prämisse des Erhalts der baulichen Eigenschaften des Wehrs würde helfen, eine bessere gemeinsame Lösung zu finden. Eine umfassende Erläuterung eventuell vorhandener Sachzwänge wäre notwendig – Abkehr von der berühmt-berüchtigten „Salamitaktik“ bei der Freigabe von Informationen. Hier möchten wir die Veröffentlichung der bisherigen Gutachten zum Thema lobend erwähnen. Ein guter Anfang.

Die Position zum Komplex „Grüner Wehr“ inklusive Beteiligungsaspekten wurde einstimmig beschlossen.

Die genannten Argumente gelten ebenso für den Prozess zu den Baugebieten Hasenkopf und oberer Rotenberg. Hier wurde die Grundsatzentscheidung zur Bebauung ohne die Bürger getroffen und verabschiedet, die Bürger werden nun nur zu nachfolgenden Details gefragt, bzw. „informiert“. Alternativen in der Stadtentwicklung sind keine aufgezeigt.

Wir möchten sowohl Magistrat als auch StVV ermutigen und unterstützen, die Bürgerbeteiligung nicht als Komplikation in der Ausführung Ihrer Mandate zu sehen, sondern als wertvolle Hilfe zur Erleichterung Ihres Wahlauftrages, nämlich der der Umsetzung des Bürgerwillens zu erkennen. Legen Sie, wie schon seit 2014 Beschlusslage, Protokolle der Beiräte offen, erleichtern Sie den Zugang zu Verwaltungsdokumenten. Nutzen Sie die Expertise der Bürger, um weg von der Sachzwangverwaltung und Entwicklung isolierter Investoreninteressen hin zu einer kreativen und nachhaltigen Stadtentwicklungsplanung für alle zu kommen.

AG Verkehr

Es berichtet Herr Althaus aus der Sitzung der AG:

Die AG befasste sich wiederum mit der Thematik der Verkehrsentwicklungsplanung Marbuger Nordstadt und westliche Stadtteile, die schon 1998 Aufgabe und Inhalt einer eigens dafür ins Leben gerufenen Projektgruppe mit Bürgerbeteiligung war. Die AG unterstützt die Bemühungen um die Offenlegung der Planungen insbesondere zur westlichen Bahnhofstraße und zur Elisabethstraße.

Die seinerzeit getroffenen Zielsetzungen haben sich nicht verändert, sind vielmehr nach der Eröffnung der neuen Universitätsbibliothek am oberen Pilgrimstein noch deutlicher geworden.

Viele Teilmaßnahmen harren aber noch der Realisierung. Vorrangig richet sich nach wie vor der Blick auf die Entlastung der fußläufigen und mit dem Rad absolvierten Verkehre, deren Priorisierung als der jeweils Schächeren im Straßenverkehr schon in den vom Stadtparlament seinerzeit eintimmig angenommenen Leitlienien des Marburger Verkehrsforums (1996-1998) gefordert wurde.

2. Die AG Verkehr der Lokale Agenda 21 begrüßt die im vergangenen Jahr vorgelegte

3. Fortschschreibung der Radvehrkehrsplanung. Sie enthält eine Vielzahl von dringend notwendigen Einzelmaßnahmen. Bisher ist weder eine Priorisierung (abgesehen von Marburg Zentrum – Zentrum zu den Lahnbergen) noch eine solide und im Haushlat ausgewiesene Finanzierung erkennbar. Die AG hört lediglich recht unverbindliche Bekundungen und Absichtserklärungen aus Politik und Verwaltung. Die AG Verkehr unterstützt hier natürlich auch die Bemühungen des Radverkehrsbeirats.

3. Grundsätzlich sei auch an dieser Stelle wiederholt der Grundsatz der Lokalen Agenda 21, die auf das erste Klimaabkommen in Rio fußte und verbindlich auch im Pariser Klimaschutzabkommen 2017 festgeschrieben und verbindlich auch von der Bundesrepublik Deutschland angenommen wurde: Global denken-lokal handeln!

Die AG Verkehr will die verantwortlichen Gremien auch weiterhin begleitend daran erinnern, dass jede lokale Entscheidung von planetarischer Bedeutung ist.

Der globale „Erderschöpfungstag“ war im vorigen Jahr der 8. Augist 2017 – in diesem Jahr waren in Deutschland bereits am 5. Mai alle für das ganze Jahr theoretisch zur Verfühung stehenden Ressourcen verbraucht! Im Rest des Jahres leben wir auf Kosten der künftigen Generationen.