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Ratsinformation
16.05.2018 - 3 Marburger Ortsrecht - II. Nachtrag zur Kinderbe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 16.05.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Marco Heilmann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister Herr Dr. Spies erläutert für den Magistrat und Stadträtin Frau Dinnebier ergänzt die Ausführungen.
Frau Dr. Perabo beantragt die Änderung der Vorlage:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. den II. Nachtrag zur Kinderbetreuungssatzung und den I. Nachtrag zur Kindertagespflegesatzung so zu ändern, dass auch die Betreuung von Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren gebührenfrei wird. Dies würde der durch den Oberbürgermeister Dr. Spies in der Stadtverordnetenversammlung am 25. August 2017 versprochenen Gebührenfreistellung für Kindergarten- und Krippenkinder entsprechen;
2. die 2016 von einer Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen 2. Erhöhung der Elterngebühren für die Betreuung von Kindern 0 bis 3 Jahren, von 3 Jahren bis zum Schuleintritt sowie von Schulkindern in Horten ab dem Jahr 2019 für gegenstandslos zu erklären und aufzuheben.
Die Vorlage und die Änderungsfassung werden ausführlich diskutiert und Fragen der Mitglieder beantwortet.
Diesem Protokoll sind Erläuterungen des Jugendhilfeplaners im Fachbereich Kinder, Jugend & Familie, Herrn Meyer, zu den Zahlen beigefügt, die Berechnungsgrundlage der Gebührenregelung waren.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen:
Die vorgeschlagene Änderung wird mehrheitlich gegen die Stimmen von B 90/Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung von FDP/MBL abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt danach über die ursprüngliche Vorlage abstimmen:
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B 90/Grünen bei Enthaltung von Marburger Linke und FDP/MBL die Annahme der Vorlage.
Frau Dr. Perabo meldet A U S S P R A C H E an.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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152,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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127,4 kB
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3
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(wie Dokument)
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153,3 kB
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4
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(wie Dokument)
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127,5 kB
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- andere Zuständigkeit
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- andere Verantwortlichkeit
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