Herr Haberle verliest für die AG Nachhaltige Stadtentwicklung folgenden Bericht:

“Die AG Nachhaltige Stadtentwicklung möchte eindringlich dazu anregen, die geplante Sanierung des „Grüner Wehr“ unter strikter Beibehaltung des derzeitigen Erscheinungsbildes der Anlage zu betreiben. Der vorgesehene Ausbau mit Kanurutsche und angeschlossenem Betonpodest würde das Stadtbild extrem beeinträchtigen und zu einer Vielzahl weiterer Probleme von der Ökologie über den Tourismus bis zu Sozial- und Sicherheitsfragen führen. Die AG Nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt alle Initiativen zum Erhalt des Denkmals Grüner Wehr und lehnt jegliche Betongebilde an seiner Stelle strikt ab.

Die Bürger Marburgs haben die Bedeutung des Wehrs erkannt, die öffentliche Aufmerksamkeit und das Engagement der Marburger ist immens. Wir ermutigen den Magistrat und die Stadtverordneten, diese einmalige Chance der Bürgerbeteiligung in ihrer herausragenden Bedeutung als Pilotprojekt für die Glaubwürdigkeit jeglicher Beteiligungsprojekte in Marburg zu erkennen und zu nutzen.

Wir ermuntern Sie dazu, die Terminplanung für die Bürgerworkshops zu überdenken und keine Versammlungen wie vorgesehen in die Ferienzeit zu legen und darüber hinaus alle Marburger zu diesem Beteiligungsprozess einzuladen. Geben Sie den Bürgern Zeit, sich mit den Einzelheiten zu beschäftigen. Ein Gutachten unter der Prämisse des Erhalts der baulichen Eigenschaften des Wehrs würde helfen, eine bessere gemeinsame Lösung zu finden. Eine umfassende Erläuterung eventuell vorhandener Sachzwänge wäre notwendig – Abkehr von der berühmt-berüchtigten „Salamitaktik“ bei der Freigabe von Informationen. Hier möchten wir die Veröffentlichung der bisherigen Gutachten zum Thema lobend erwähnen. Ein guter Anfang.

Die Position zum Komplex „Grüner Wehr“ inklusive Beteiligungsaspekten wurde einstimmig beschlossen.

Die genannten Argumente gelten ebenso für den Prozess zu den Baugebieten Hasenkopf und oberer Rotenberg. Hier wurde die Grundsatzentscheidung zur Bebauung ohne die Bürger getroffen und verabschiedet, die Bürger werden nun nur zu nachfolgenden Details gefragt, bzw. „informiert“. Alternativen in der Stadtentwicklung sind keine aufgezeigt.

Wir möchten sowohl Magistrat als auch Stadtverordnetenversammlung ermutigen und unterstützen, die Bürgerbeteiligung nicht als Komplikation in der Ausführung Ihrer Mandate zu sehen, sondern als wertvolle Hilfe zur Erleichterung Ihres Wahlauftrages, nämlich der der Umsetzung des Bürgerwillens zu erkennen. Legen Sie, wie schon seit 2014 Beschlusslage, Protokolle der Beiräte offen, erleichtern Sie den Zugang zu Verwaltungsdokumenten. Nutzen Sie die Expertise der Bürger, um weg von der Sachzwangverwaltung und Entwicklung isolierter Investoreninteressen hin zu einer kreativen und nachhaltigen Stadtentwicklungsplanung für alle zu kommen.“

Herr Bürgermeister Stötzel stellt richtig, dass der Bürgerworkshop zum “Grüner Wehr“ am 26. Mai 2018 stattfindet und somit nicht in den Ferien gelegen ist.

Herr Althaus verliest für die AG Verkehr folgenden Bericht:

“1.Die AG befasste sich wiederum mit der Thematik der Verkehrsentwicklungsplanung Marbur-ger Nordstadt und westliche Stadtteile, die schon 1998 Aufgabe und Inhalt einer eigens dafür ins Leben gerufenen Projektgruppe mit Bürgerbeteiligung war. Die AG unterstützt die Bemü-hungen um die Offenlegung der Planungen insbesondere zur westlichen Bahnhofstraße und zur Elisabethstraße.

Die seinerzeit getroffenen Zielsetzungen haben sich nicht verändert, sind vielmehr nach der Eröffnung der neuen Universitätsbibliothek am oberen Pilgrimstein noch deutlicher geworden.

Viele Teilmaßnahmen harren aber noch der Realisierung. Vorrangig richtet sich nach wie vor der Blick auf die Entlastung der fußläufigen und mit dem Rad absolvierten Verkehre, deren Priorisierung als der jeweils Schwächeren im Straßenverkehr schon in den vom Stadtparlament seinerzeit einstimmig angenommenen Leitlinien des Marburger Verkehrsforums (1996-1998) gefordert wurde.

2.Die AG Verkehr der Lokalen Agenda 21 begrüßt die im vergangenen Jahr vorgelegte 3. Fortschreibung der Radverkehrsplanung. Sie enthält eine Vielzahl von dringend notwendi-gen Einzelmaßnahmen. Bisher ist weder eine Priorisierung (abgesehen von Marburg Zentrum – Zentrum zu den Lahnbergen) noch eine solide und im Haushalt ausgewiesene Finanzierung erkennbar. Die AG hört lediglich recht unverbindliche Bekundungen und Absichtserklärungen aus Politik und Verwaltung. Die AG Verkehr unterstützt hier natürlich auch die Bemühungen des Radverkehrsbeirats.

3.Grundsätzlich sei auch an dieser Stelle wiederholt der Grundsatz der Lokalen Agenda 21, die auf das erste Klimaabkommen in Rio fußte und verbindlich auch im Pariser Klimaschutzabkommen 2017 festgeschrieben und verbindlich auch von der Bundesrepublik Deutschland angenommen wurde: Global denken - lokal handeln!

Die AG Verkehr will die verantwortlichen Gremien auch weiterhin begleitend daran erinnern, dass jede lokale Entscheidung von planetarischer Bedeutung ist.

Der globale „Erderschöpfungstag“ war im vorigen Jahr der 8. August 2017 – in diesem Jahr waren in Deutschland bereits am 5. Mai alle für das ganze Jahr theoretisch zur Verfügung stehenden Ressourcen verbraucht! Im Rest des Jahres leben wir auf Kosten der künftigen Generationen.“