Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Vorlage.

Die Vorlage wird im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Eine Änderung des Antrages wurde im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung abgelehnt.

Der Vorsitzende Pfalz liest den Text des Änderungsantrages vor:

„Der Magistrat wird aufgefordert,

1. den II. Nachtrag zur Kinderbetreuungssatzung und den I. Nachtrag zur Kindertagespflegesatzung so zu ändern, dass auch die Betreuung von Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren gebührenfrei wird. Dies würde der durch den Oberbürgermeister Dr. Spies in der Stadtverordnetenversammlung am 25. August 2017 versprochenen Gebührenfreistellung für Kindergarten- und Krippenkinder entsprechen;

2. die 2016 von einer Mehrheit der Stadtverordneten beschlossene 2. Erhöhung der Elterngebühren für die Betreuung von Kindern 0 bis 3 Jahren, von 3 Jahren bis zum Schuleintritt sowie von Schulkindern in Horten ab dem Jahr 2019 für gegenstandslos zu erklären und aufzuheben.“

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, bei Enthaltung der FDP/MBL, den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen eine Stimme von B90/Die Grünen bei Enthaltung von Marburger Linke, FDP/MBL und einer Stimme von B90/Die Grünen, der Vorlage zuzustimmen.