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Ratsinformation

Auszug - Marburger Ortsrecht - II. Nachtrag zur Kinderbetreuungssatzung und I. Nachtrag zur Kindertagespflegesatzung  

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)
TOP: Ö 5
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 22.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:37 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/6223/2018 Marburger Ortsrecht - II. Nachtrag zur Kinderbetreuungssatzung und I. Nachtrag zur Kindertagespflegesatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Marco Heilmann
2. Werner Meyer
Federführend:10 - Personal und Organisation Beteiligt:10.1 - Allgemeiner Service
Bearbeiter/-in: Heilmann, Marco  58 - Kinderbetreuung
 
Beschluss


Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Vorlage.

 

Die Vorlage wird im Ausschuss ausführlich diskutiert.

 

Eine Änderung des Antrages wurde im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung abgelehnt.

 

Der Vorsitzende Pfalz liest den Text des Änderungsantrages vor:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

 

1. den II. Nachtrag zur Kinderbetreuungssatzung und den I. Nachtrag zur Kindertagespflegesatzung so zu ändern, dass auch die Betreuung von Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren gebührenfrei wird. Dies würde der durch den Oberbürgermeister Dr. Spies in der Stadtverordnetenversammlung am 25. August 2017 versprochenen Gebührenfreistellung für Kindergarten- und Krippenkinder entsprechen;

 

2. die 2016 von einer Mehrheit der Stadtverordneten beschlossene 2. Erhöhung der Elterngebühren für die Betreuung von Kindern 0 bis 3 Jahren, von 3 Jahren bis zum Schuleintritt sowie von Schulkindern in Horten ab dem Jahr 2019 für gegenstandslos zu erklären und aufzuheben.“

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, bei Enthaltung der FDP/MBL, den Änderungsantrag abzulehnen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen eine Stimme von B90/Die Grünen bei Enthaltung von Marburger Linke, FDP/MBL und einer Stimme von B90/Die Grünen, der Vorlage zuzustimmen.

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