Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 bis 11 sowie einzelne Nachfragen werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2018

Frage:

Haben Marburger Schulen das Angebot des Kultusministeriums, mitgeteilt im Schreiben des Kultusministers vom 23.03.2018, angenommen, zusätzliche Mittel für den weiteren Ausbau des Ganztagsschulangebots und den Pakt für den Nachmittag zu beantragen?

Stellungnahme/Antwort:

Nach Eingang des Schreibens von Kultusminister Prof. Dr. Lorz hat der Fachdienst Schule das Angebot an die in Frage kommenden Schulen weitergeleitet.

Daraufhin haben folgende Schulen Anträge gestellt:

-          Waldschule Wehrda, Antrag auf Aufstockung der Ressourcen um 0,5 Stellenanteile

-          Grundschule Michelbach, Antrag auf Aufstockung der Ressourcen um 0,75 Stellenanteile und Antrag auf Wechsel von Profil 1 zu Profil 2

-          Richtsberg Gesamtschule, Antrag auf Aufstockung der Ressourcen um 1,25 Stellenanteile und Antrag auf Wechsel von Profil 2 zu Profil 3

Diese Anträge wurden dem Hessischen Kultusministerium fristgerecht zugeleitet.

Weitere Schulen haben keine Anträge gestellt, da ihnen z. T. die Antragsfrist als zu kurz erschien.

Anträge auf Einstieg in den Pakt in den Nachmittag wurden nicht gestellt, da aus Sicht der Schulen aber auch des Fachdienstes Schule der Pakt für den Nachmittag keinerlei Vorteile gegenüber dem „Marburger Modell“ mit sich bringt.

Die gute Zusammenarbeit mit den Schulen zur Entwicklung einer guten Verzahnung mit dem bisherigen Betreuungsangebot in einem Ganztagsangebot wird weiter erfolgreich fortgesetzt.

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2018

Frage:

Bei wie vielen und welchen in Marburg ansässigen und steuerpflichtigen Großunternehmen (wie etwa die Behring-Nachfolgefirmen oder DVAG) wäre eine Beteiligung städtischer Bediensteter an Außenprüfungen nach § 21 Abs. 3 FVG (Finanzverwaltungsgesetz) zulässig, weil diese Unternehmen in Marburg Betriebsstätten unterhalten oder Grundbesitz haben?

Stellungnahme/Antwort:

Gemäß § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz sind Gemeinden berechtigt, hinsichtlich der Realsteuern an Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen teilzunehmen, wenn diese in der Gemeinde eine Betriebsstätte unterhalten oder Grundbesitz haben und die Außenprüfungen im Gemeindebezirk erfolgen. Da Großunternehmen häufig ihre Hauptsitze, an denen die Außenprüfungen stattfinden, in anderen Städten innerhalb Deutschlands haben, könnte die Universitätsstadt Marburg in diesen Fällen nicht an den Außenprüfungen teilnehmen. Es verbleiben ein paar wenige Großunternehmen, wo die Teilnahme an einer Außenprüfung möglich wäre. Diese namentlich aufzuführen verbietet das Steuergeheimnis.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2018

Frage:

Im Bereich der Lahnberge Marburg sind im Zweiten Weltkrieg viele Bomben abgeworfen worden. Der Kampfmittelräumdienst hat in den vergangenen Jahren unregelmäßig das Gebiet abgesucht, die Suche ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Forstverwaltung weist auf Schildern Spaziergänger darauf hin, wegen möglicher Bombengefahr die markierten Wege nicht zu verlassen. Kann der Magistrat mitteilen, wieviel qm des Waldgebietes bisher vom Kampfmittelräumdienst abgesucht wurden, wie groß noch die restliche Fläche ist und wie die zeitliche Planung bzgl. der weiteren Bombensuche im Bereich der Lahnberge ist?

Stellungnahme/Antwort:

Der Wald im Bereich der Lahnberge ist nahezu vollständig Landeseigentum und wird durch Hessen-Forst bewirtschaftet. Die bereits abgesuchten Flächen sind zwar kartiert, jedoch nicht in Quadratmetern angegeben. Ob und wann sämtliche Flächen abgesucht werden, konnte bei Hessen-Forst nicht abschließend in Erfahrung gebracht werden.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 04

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2018

Frage:

Kann der Magistrat Auskunft geben, warum er bei seiner einseitigen Entscheidung, das sogenannte „weiße Fahrrad“ in der Bahnhofstraße zu entfernen, es versäumt hat, Befürworter und Gegner dieses Objektes zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen und davon seine Entscheidung abhängig zu machen.

Stellungnahme/Antwort:

Nachdem Beschwerden über das „weiße Fahrrad“ im Ordnungsamt eingegangen waren, wurde von dort versucht, die verantwortlichen Personen, die das Fahrrad in der Bahnhofstraße aufgestellt haben, zu ermitteln. Trotz intensiver Bemühungen ist es nicht gelungen, verantwortliche Personen ausfindig zu machen. Ohne die tatsächlich Verantwortlichen war eine Abstimmung nicht möglich.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 05

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2018

Frage:

Aus welchem Grund gibt es für Buslinien, wie z.B. die Buslinie 5, während der Schulferien einen reduzierten Fahrplan, obwohl die überwiegende Zahl der Fahrtgäste - auch außerhalb der Ferienzeiten - keine Schüler*innen sind, sondern Beschäftigte der anliegenden Unternehmen oder Bewohner*innen deutlich jenseits der Schulpflicht?

Stellungnahme/Antwort:

Die Fahrpläne des Stadtbusverkehrs sehen außerhalb der ausgewiesenen Schulverkehre keinen reduzierten Fahrplan vor. Die Anpassungen der Linie 5 spiegelt die verringerte Inanspruchnahme von Verkehrsleistungen während der hessischen Schulferien.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 06

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2018

Frage:

Welche Auswirkungen haben die Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden der GeWoBau auf die Höhe der Mieten der Bewohner/innen? Müssen sie für den Unterhalt und Betrieb der Anlagen mit aufkommen oder führen die Erträge der Photovoltaik zu niedrigeren Mieten?

Stellungnahme/Antwort:

Die Photovoltaik-Anlagen auf den Liegenschaften der GeWoBau haben keinerlei Auswirkungen auf die Höhe der Mieten der Bewohner/innen. Kein Mieter muss für den Unterhalt und den Betrieb der Anlagen aufkommen. Stromverkäufe aus Photovoltaik und KWK werden grundsätzlich als getrenntes Geschäft geführt.

Neuerdings können im Zuge von Mieterstrom-Modellen (z.B. PV-Anlage Friedensplatz oder BHKW St.-Martin-Str.) die Mieter profitieren. Durch die Installation von weiteren PV-Anlagen  wird dies bei zukünftigen Neubau-Maßnahmen zu einer Senkung der Wohnkosten durch günstigere Stromtarife führen.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 07

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2018

Frage:

Viele Mieter*innen, Einzelhändler*innen und Gastronom*innen sind auch in Marburg von Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozessen betroffen. Das Kneipenkollektiv Havanna8 ist eines der aktuellsten Beispiele.

Um einen Überblick über die An- und Verkäufe von Immobilien im Stadtzentrum zu erhalten, möge der Magistrat bitte die Frage beantworten, wie viele Eigentümer*innenwechsel es bei welchen Immobilien in der Oberstadt, im Campusviertel und im Südviertel, nördlich und inklusive der Universitätsstraße sowie in Weidenhausen in den vergangenen drei Jahren gegeben hat.

Stellungnahme/Antwort:

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die Anzahl der Immobilienverkäufe der Jahre 2015 - 2017 in den zentralen Lagen der Kernstadt Marburg für die Teilmärkte „bebaute Grundstücke“ und „Wohnungs-/Teileigentum“. Unbebaute Grundstücke wurde nicht veräußert. Für 2018 liegen derzeit noch keine Auswertungen vor.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 08

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2018

Frage:

Wie gestaltet sich die Beteiligung der Universitätsstadt Marburg am diesjährigen, gemeinsamen Umweltaktionstag mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf?

Stellungnahme/Antwort:

2018 werden der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Marburg keinen gemeinsamen Umweltaktionstag ausrichten.

Der traditionelle Veranstaltungsort im Bereich Elisabeth-Blochmann-Platz steht aufgrund der Baustelle an der Weidenhäuser Brücke nicht zur Verfügung – ebenso sind die sonst auf dem Erlenring stattfindenden Stände und Angebote räumlich nicht möglich.

Die sonst für den Umweltaktionstag seitens der Stadt Marburg eingesetzten Mittel werden in diesem Jahr für die erweiterten Angebote von dem Fahrradverleih Nextbike eingesetzt. Unter anderem realisiert die Stadt Marburg hiermit 24.000 Freifahrten für Bürgerinnen und Bürger beim Fahrradverleih (für alle ist die Nutzung für je ½ Stunde kostenlos) und baut den Fahrradverleih insgesamt aus. Mit diesem Angebot wird die umweltfreundliche Mobilität in Marburg deutlich verbessert.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 09

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2018

Frage:

Am 2. Mai wurde der Deutsche Kita-Preis vergeben, gewonnen hat eine hessische Kita (Familienzentrum Ludwig-Uhland-Straße, Maintal).

Da der Magistrat nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit die Qualität der Marburger Kitas zu loben, stellt sich die Frage, haben sich auch Marburger Kitas beworben? Wenn ja, wo sind sie in diesem Ranking gelandet; wenn nein, warum nicht?

Stellungnahme/Antwort:

Der Deutsche Kita-Preis wurde 2018 erstmalig vergeben. Es ist nicht bekannt, ob sich Marburger Einrichtungen in freier Trägerschaft für eine Auszeichnung beworben haben. Die Stadt Marburg in ihrer Funktion als Kita-Träger hat sich nicht beworben. Hier ist festzustellen, dass die Anforderungen an den Fachdienst Kinderbetreuung z.B. durch den Ausbau von Betreuungsplätzen, der Frage nach der Weiterentwicklung von pädagogischen Qualitätsstandards und den täglichen Aufgaben der Fach- und Dienstaufsicht aller elementarpädagogischen Einrichtungen deutlich ausgeschöpft sind.

Sollte der Preis 2019 erneut ausgelobt werden, wird sich die Stadt Marburg als lokales Bündnis für frühe Bildung mit ihrem träger- und einrichtungsübergreifenden Sprachkonzept bewerben.

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

Kleine Anfrage Nr. 10

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2018

Frage:

Wäre es möglich das nördlich an das Parkhaus am Pilgrimstein angrenzende Grundstück mit Wohnraum statt mit einer Parkhauserweiterung zu bebauen?

Stellungnahme/Antwort:

Derzeit ist lediglich der Parkhausstandort planungsrechtlich als Mischgebiet im Bebauungsplan Nr. 1-30a ausgewiesen. Bei dieser Nutzungszuweisung wäre auch eine Wohnnutzung möglich. Nördlich anschließende Grundstücke mit Böschungsbewuchs bis zum Gebäude Pilgrimstein Nr. 13 unterliegen der Beurteilung des § 34 BauGB, was planungsrechtlich eine Wohnbebauung erst einmal nicht ausschließt. Hier müssen allerdings bauordnungsrechtliche und denkmalschutzrechtliche Aspekte bei einer Beurteilung mitberücksichtigt werden.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 11

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2018

Frage:

Die Lahnwiesen im Bereich der Anlagen des vergangenen "Hafenfestes" sehen nach Abzug dieser aus wie ein Matschparadies. Was für kleine Kinder toll sein muss, ist für viele andere Mitbürger*innen ein Ärgernis. Bis wann wird der ursprüngliche Zustand der Lahnwiesen wiederhergestellt, wer trägt die Kosten dafür und wie hoch sind diese?

Stellungnahme/Antwort:

Das Hochwasserereignis Anfang des Jahres hat erhebliche Schäden an der Grasnarbe im Lahnvorland/Uferstraße verursacht. Diese wurden am 24.04.2018 durch den Dienstleistungsbetrieb beseitigt. Der Bodenverlust musste mit dem Aufbringen von 40 cbm Mutterboden ausgeglichen werden. Bedingt durch die lang anhaltende kalte Witterung im Frühjahr war eine frühere Bearbeitung nicht möglich, daher konnte sich zu Beginn des Hafenfestes noch keine neue Rasennarbe bilden.

Das Gewitterereignis am 13.5.2018 weichte den Boden auf, so dass Schäden an der frisch wiederhergestellten Fläche durch die Abbautätigkeit der Aussteller entstanden.

Die Herstellung des vorherigen Zustandes durch den Veranstalter des Hafenfestes wird spätestens bis zum 25.05. 2018 erfolgen. Der Boden muss zur Bearbeitung genügend abgetrocknet sein.

Zu der Höhe der Kosten kann keine Aussage getroffen werden, da der Veranstalter des Hafenfestes diese Arbeiten ausführen muss und auch die Kosten trägt. 

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk erklärt die Fragestunde damit für beendet und erteilt dem Stadtverordneten Köster-Sollwedel das Wort für eine persönliche Bemerkung.

Die Antworten auf die Fragen Nr. 12 bis 22 werden nach Beendigung der Fragestunde an die Fragesteller/innen verteilt. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.