Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Die Vorlage wurde im Ausschuss ausführlich beraten. Einem von der Fraktion B90/Die Grünen eingebrachten Änderungsantrag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung, der ursprünglichen Vorlage des Magistrats mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde durch die Fraktion B90/Die Grünen angemeldet.

Die Vorlage ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Auch dort wurde zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen abgestimmt, dem der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung empfiehlt. Der ursprünglichen Vorlage empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung.

An der Aussprache beteiligen sich Stadträtin Dinnebier, die Stadtverordneten Kula, Ditschler, Stahl, Pfalz, Severin, Böhm, Oberbürgermeister Dr. Spies sowie die Stadtverordneten Dorn-Rancke, Köster-Sollwedel, Schalauske und erneut Dorn-Rancke. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Nezi an die Stadtverordnete Dorn-Rancke lässt die Stadtverordnetenvorsteherin nicht zu. Daraufhin beantragt die Stadtverordnete Dr. Neuwohner die Einberufung des Ältestenrates. Dem entspricht die Stadtverordnetenvorsteherin, unterbricht die Sitzung um 18:53 Uhr und beruft den Ältestenrat ein. Um 19:24 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt. Stadtverordnetenvorsteherin Wölk erklärt, dass in der strittigen Frage der Zulassung der Zusatzfrage im Ältestenrat kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Die Entscheidung bleibt damit bestehen.

Als letzte Rednerin im Rahmen der Aussprache spricht die Stadtverordnete Hövel.

Im Anschluss trägt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen vor und ruft diesen zur Abstimmung auf. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt:

Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

NeinSPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung der ursprünglichen Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

1.Der beigefügte II. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kindergarten - Kindertagesstätte - Hort - Krippe - Familienzentrum) der Universitätsstadt Marburg - Kinderbetreuungssatzung - wird beschlossen.

2.Der beigefügte I. Nachtrag zur Satzung über die Betreuung von Kindern durch qualifizierte Kindertagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII in der Universitätsstadt Marburg - Kindertagespflegesatzung - wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, BfM, Piratenpartei

Nein4 Stimmen von B90/Die Grünen

Enthaltung:Marburger Linke, 5 Stimmen von B90/Die Grünen, FDP/MBL