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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

25.05.2018 - 8.4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Prior...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der BfM vor, dem der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung empfiehlt. Dem Ursprungsantrag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Schwarz, Schaffner, Seitz, Weidemann, Bürgermeister Stötzel und der Stadtverordnete Dr. Longo.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung abstimmen mit folgendem Ergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

NeinSPD, CDU, BfM

Enthaltung:FDP/MBL

 

Der Ursprungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung des Änderungsantrages.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird gebeten, dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr beginnend ab dem 1. Quartal 2019 zweimal im Jahr über die Umsetzung der 3. Fortschreibung der Radverkehrsplanung im vergangenen Jahr, ihren aktuellen Stand und ihren Ausblick für das kommende Jahr zu berichten.

 

Dabei soll der Magistrat insbesondere eingehen auf:

  • Verbesserungen im innerstädtischen Radwegenetz
  • Verbesserung in der Verbindung der Außenstadtteile an das innerstädtische sowie das überregionale Radwegenetz
  • Verbesserung der Radwegeverbindung zu den wichtigen betrieblichen und universitären Standorten (v.a. Standorte Behringwerke, UKGM, Campus Lahnberge)
  • Verbesserungen im Bereich der Sicherheit für Fahrradfahrer.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Nein7 Stimmen von B90/Die Grünen, 5 Stimmen der Marburger Linke

Enthaltung:2 Stimmen von B90/Die Grünen, 2 Stimmen der Marburger Linke, Piratenpartei

 

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