Die Vorsitzende begründet den Wunsch auf Ausweitung der Akteneinsicht auf die Akten, die bis zum Abschluss des Kaufvertrages geführt worden sind. Dies sei wichtig, um das Verfahren in Gänze beurteilen und bewerten zu können, z. B. durch den Vergleich der Ausschreibungskriterien mit den Inhalten des Kaufvertrages. Dem schließen sich die Stadtverordneten Göttling und Schmidt an.

Gegen die Ausweitung sprechen sich die Stadtverordneten Jannasch und Küllmer aus. Der Stadtverordnete Rink erklärt, dass von Seiten der SPD-Fraktion kein Einwand gegen eine Ausweitung der Einsichtnahme bestehe.

Die Vorsitzende lässt anschließend über die Ausweitung der Akteneinsichtnahme bis zum Abschluss des Kaufvertrages abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 5 Stimmen (SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke)

Nein: 2 Stimmen (CDU)

Enthaltung: keine

Die Ausweitung der Akteneinsicht auf die Akten bis zum Abschluss des Kaufvertrages ist damit beschlossen.

Zum weiteren Verfahren wird folgendes festgelegt:

• Der Zeitrahmen für die Akteneinsicht beim Fachdienst Rechtsservice wird bis zum 15.06.2018 verlängert.
• Nächste Sitzung des Akteneinsichtsausschusses: Mittwoch, 20.06.2018, 18.00 Uhr
• Der Termin für den Abschlussbericht wird aufgrund der Ausweitung der Akteneinsichtnahme verschoben. Der Bericht soll nun in der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2018 gegeben werden.