Der aus der April-Sitzung des Ausschusses zurückgestellte Antrag wird nach Vorliegen des Votums des Ortsbeirates Altstadt hier wieder aufgerufen. Herr Schmidt erläutert nochmals die von der Antrag stellenden Fraktion beabsichtigte physische Durchsetzung der Sperrung des Bereiches Oberstadt mit Pollern. Herr Meyer berichtet über den in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 12.06.2018 eingebrachten und beschlussgefassten Änderungsantrag. Herr Oberbürgermeister Dr. Spies verweist auf das bevorstehende Oberstadtentwicklungskonzept und die Einbeziehung die Fragestellung in die Thematik.

Der in der vorgenannten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr eingebrachte Änderungsantrag lautet wie folgt:

“Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie nicht erlaubte Durchgangsverkehre in der Oberstadt sowie in den Zufahrten Steinweg, Reitgasse und am oberen Marktplatz erheblich reduziert werden können. Die diesbezüglichen Anforderungen, die das Oberstadtentwicklungskonzept vorgibt, sollen umgesetzt werden.“

Hierüber wird auch im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften abgestimmt.

Abstimmungsergebnis über diesen geänderten Antrag:

JaSPD (4), CDU (3), BfM (1)

NeinB90/Die Grünen (2), FDP/MBL (1)

EnthaltungenMarburger Linke (1)

Anschließend wird über den ursprünglichen Antrag der Fraktion B90/Die Grünen abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

JaB90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

NeinSPD (4), CDU (3), BfM (1), FDP/MBL (1)

Somit empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung des eingebrachten Änderungsantrages.

Aussprache wird nicht beantragt.