Der Antrag wird durch Herrn Seitz vorgestellt. Im Zuge der nachfolgenden Diskussion ergehen Vorschläge, den Antrag für erledigt erklären zu lassen, dies nur für die ersten beiden Ziffern zu tun oder den Antrag gar zurückzuziehen. Herr Oberbürgermeister Dr. Spies verweist auf die geringe Resonanz der in der Bürgerbeteiligungsversammlung ergangenen Hinweise auf die eigens eingerichtete Email-Adresse zur Entgegennahme von Anregungen.

Herr Hussein stellt den Geschäftsordnungsantrag auf “Erledigt-Erklärung“ des Antrages. Herr Seitz erklärt, die Antrag stellende Fraktion ziehe den Antrag nicht zurück.

Abstimmungsergebnis über die Erledigt-Erklärung:

JaSPD (4), CDU (3)

NeinB90/Die Grünen (2), FDP/MBL (1), Marburger Linke (1)

EnthaltungBfM (1)

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung daher, den Antrag für erledigt zu erklären.