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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

12.06.2018 - 1 Eröffnung der Sitzung

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Wortprotokoll

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18:02 Uhr. Er begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die fristgerechte Zusendung der Einladung fest.

 

Änderungswünsche zu der Tagesordnung:

 

Zu TOP 4.2

Die Vorlage zum heutigen TOP 4.2 - Antrag der BfM-Fraktion betr.: Einseitige Öffnung der Weidenhäuser Brücke stadteinwärts (VO/6243/2018) wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses zurückgestellt. In der Niederschrift erfolgte die Zurückstellung ohne Zeitangabe. Die antragstellende Fraktion führt hierzu aus, dass die Zurückstellung bis zu dem Zeitpunkt erfolgen solle, wenn über die einseitige Öffnung der Weidenhäuser Brücke entschieden wird (frühestens August 2018). Die Stadtverordnete Frau Suntheim-Pichler wird die Geschäftsstellen informieren, wenn der Antrag wieder auf die Tagesordnungen aufgenommen werden soll.

 

 

Zu TOP 4.4

Zu dem Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Große Wohnungsmarkt-Offensive (VO/6262/2018) werden Änderungsanträge von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie Marburger Linke ausgelegt.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses führt zu der Vorlage aus, dass diese in vier Ausschüssen beraten werden solle. Er schlägt vor, dass sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr thematisch für nicht zuständig erklärt und die Vorlage zuständigkeitshalber in dem Bau-und Planungsausschuss beraten werden solle. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Somit wird der TOP 4.4 von der Tagesordnung gestrichen.

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