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Ratsinformation

Auszug - Erstellung Abschlussbericht  

Sitzung des Akteneinsichtsausschusses (öffentlich)
TOP: Ö 3
Gremium: Akteneinsichtsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 20.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:03 - 18:47 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Magistratssitzungszimmer, Rathaus
Ort: 35037 Marburg
 
Wortprotokoll

Die Vorsitzende, Stadtverordnete Bastian, lobt zu Beginn ausdrücklich das Engagement der Verwaltungsmitarbeiter/innen in Bezug auf die Ausweitung des Einsichtszeitraum und die unkomplizierte Abwicklung der Terminabstimmung und Einsichtnahme. Für den zu erstellenden Abschlussbericht des Ausschusses schlägt sie folgende Gliederung vor:

 

  1. Sachverhalt, Titel und zeitlicher Rahmen der Einsichtnahme
  2. Bewertung der Akten
  3. Schlussfolgerung / Bewertung

 

Die Vorsitzende macht zum weiteren Vorgehen den Vorschlag, dass sie gemeinsam mit dem Stadtverordneten Rink bis Ende Juli 2018 einen Entwurf des Abschlussberichtes verfasst, der dann zur weiteren Abstimmung per E-Mail allen Ausschussmitgliedern zugesandt werden soll. Dem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Einvernehmlich vereinbart wird weiterhin zur formalen Beschlussfassung über den Abschlussberichtet den Ausschuss vor der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften am 23.08.2018 einzuberufen. Der Bericht des Ausschusses in der Stadtverordnetenversammlung soll dann in der Septembersitzung gegeben werden.

 

Anschließend wird die inhaltliche Ausrichtung des Berichtes erörtert. Folgende Feststellungen aus Reihen der Anwesenden werden genannt:

  • Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt.
  • Die durch den Oberbürgermeister angekündigte, rechtlich aber strittige Aufnahme einer Diskriminierungsklausel fehlt im Kaufvertrag.
  • Der Kaufvertrag hätte an der ein oder anderen Stelle enger gefasst werden können in Bezug auf Vorgaben an die Investoren.

 

Hingewiesen wir darauf, dass im Bericht lediglich die rechtlich korrekte Abwicklung des Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens sowie die Abwicklung des Kaufvertrages zu bewerten ist, nicht aber eine inhaltliche Bewertung der Verkaufs an sich.

 

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