Es wird folgender Änderungsantrag eingebracht:

„Der Magistrat wird aufgefordert,

sich beim Land Hessen und beim Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeit auf der „Stadtautobahn“ ganztägig für PKW auf 80 km/h und analog für LKW auf 60 km/h beschränkt wird. Außerdem soll ein ganztägiges Überholverbot für LKW verhängt werden.“

Es wird folgender Ergänzung seitens der antragstellenden Fraktionen eingebracht (Änderungen fett gedruckt)

„Der Magistrat wird aufgefordert,

sich beim Land Hessen und beim Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, dass in den Abend und Nachtstunden (von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) die Geschwindigkeit auf der „Stadtautobahn“ für PKW auf 80 km/h und analog für LKW auf 60 km/h beschränkt wird. Außerdem soll ein ganztägiges Überholverbot für LKW verhängt werden.“

Es wird erst Änderungsantrag (ganztägige Regelung) zur Abstimmung gestellt. Dieser wird mit

4Ja-Stimmen (Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen) bei

7Nein-Stimmen (SPD, CDU) und

1 Enthaltung

abgelehnt.

Der ergänzte Antrag („und Bundesverkehrsministerium“) wird zur Abstimmung gestellt und mit

11 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) bei

1Nein-Stimme (FDP/MBL)

zur Annahme empfohlen.

Nach der Abstimmung über den geänderten Antrag bittet die SPD – Fraktion um die folgende Protokollanmerkung:

„Die bisherigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu der Geschwindigkeitsreduktion auf der B3A sollen weiterhin erhalten bleiben.“