Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 bis 3 und 6 bis 13 sowie einzelne Nachfragen werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018

Frage:

Kann der Magistrat der Stadt Marburg bitte Auskunft erteilen, ab wann das bereits 2013 angekündigte und noch von der Philipps-Universität zu erstellenden Parkpflegewerk für den Alten Botanischen Garten vorgelegt wird?

Stellungnahme/Antwort:

Nach Mitteilung der Philipps-Universität Marburg steht das Parkpflegewerk kurz vor dem Abschluss.

Für Mittwoch, den 17.10.2018, ist im Rahmen einer Abendveranstaltung die Vorstellung in der Öffentlichkeit geplant.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018

Frage:

Kann der Magistrat Auskunft erteilen, wieviel die Neu- und Umgestaltung des Jägertunnels und der Zugangsbereiche zum Tunnel gekostet haben und wer die Kosten (detailliert) hierfür getragen hat?

Stellungnahme/Antwort:

Die einmaligen und laufenden Kosten für die Umgestaltung des Jägertunnels betragen:

1. Technik für Bild- und Tonübertragung (LiSA)

Einbau Video/Audioüberwachung (Hubert Müller GmbH)40.805,74 €(FB3)

Hinweisschild Nutzung Alarmanlage    185,43 €(FB3)

Bodenindikatoren3.421,29 €(FB6)

Beschilderung (Trixi-Spiegel)      293,93 €(FB6)

Markierung und Borsteine ausgebessert1.391,10 €(FB6)

2. Vandalismus-Sicherung

Einhausung Notfalltechnik 1.078,14 €(FB3)

Gehäuse f. Lautsprecher u. Videokameras 2.452,45 €(FB3)

Stahltür u. Alublechabdeckung2.489,48 €(FB3)

Lieferung u. Montage Hager-Schrank    797,63 €(FB3)

3. Beleuchtung, Verschönerungsmaßnahmen und Image

(Kosten, die ohnehin regelmäßig anstehen, s.u.)

Einmaliger Aufwand für Beleuchtungsverbesserung 3.166,67 €(FB6)

Der Jägertunnel wird anteilig über einen bestehenden Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung mit einem monatlichen Abschlag abgerechnet. Die Endabrechnung der Unterhaltungskosten erfolgt erst im Januar des Folgejahres.

Graffitifarben 2.424,43 €(FB3)

Grünschnitt   5-7 Pflegedurchgänge pro Jahr 1.923,00 €(FB6)

Unter Punkt 3. sind Kosten aufgeführt, die auch in Vergangenheit und Zukunft ohnehin in regelmäßigen Abständen von der Stadtverwaltung getragen werden mussten bzw. müssten.

Zur Anschauung: das bisher ca. einmal jährlich erfolgte Weißen des Tunnels kostet jeweils ca. 5.000 Euro. Die durch das zur Verfügung stellen von Wandfarbe entstandenen Kosten für das Graffiti-Projekt belaufen sich auf rund die Hälfe dieses Betrages (2.424,43 €). Ähnlich verhält es sich mit den getroffenen Grünschnitt-Maßnahmen.

4. Gestattungsvertrag zur Durchführung der Maßnahmen und Telefonanschluss

Prüfungs- und Gestattungsentgelt der DB Netz AG)4.403,00 €(FB3)

Baukosten Leitungen verlegen4.137,33 €(FB3)

Aktivierung Telefonanschluss 118,88 €(FB3)

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018

Frage:

Der Magistrat wird gebeten Auskunft zu geben, ob eine Umrüstung aller Diesel-Fahrzeuge (Autos, Busse, etc.) die sich im Bestand der Stadt Marburg (DBM, SWMR, MEG, SWImm, SWMC, MVG, MAH) befinden, auf die alternative Abgasnachbehandlung durch AdBlue, bereits geprüft wurde.

Stellungnahme/Antwort:

Von den 12 vorhandenen Dieselfahrzeugen im Kernbereich der Stadtverwaltung (ohne Sonderfahrzeuge Feuerwehr) sind 5 mit AdBlue Technologie ausgestattet. Bei den anderen wurde es entweder nicht überprüft oder aufgrund des Alters der Fahrzeuge wurde von einer Umrüstung abgesehen. Bei der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH und Marburger Service GmbH sind insgesamt 4 Dieselfahrzeuge im Einsatz, wovon eines die Euro 6 Norm besitzt und die anderen 3 aufgrund einer geringeren Abgasnorm nicht umgerüstet werden können.

Bzgl. den restlichen Beteiligungen (Stadtwerke und Töchter) sowie unserem Eigenbetrieb DBM möchten wir an dieser Stelle nicht auf die Ergebnisse des Green City Plans vorgreifen. Diese Fragestellung wurde dort auch behandelt und wird der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich noch dieses Jahr in Gänze vorgestellt werden.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 06

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018

Frage:

Auf wieviele Liegenschaften (Häuser u. Grundstücke auch gewerblich) hat die Stadt Marburg ein kommunales Vorkaufsrecht?

Stellungnahme/Antwort:

Die Universitätsstadt Marburg hat u. a. ein allgemeines Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, soweit es sich um Flächen handelt, die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke, z. B. für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung, festgesetzt ist.

Die Frage nach der Anzahl der Liegenschaften lässt sich nicht pauschal beantworten, da im Baugesetzbuch viele Paragraphen aufgeführt sind, die den Ausschluss oder die Anwendung des Vorkaufsrechts ausschließen oder an Bedingungen knüpfen und jeweils im Einzelfall überprüft werden müssen.

Auch in den Sanierungsgebieten und der Entwicklungsmaßnahme Michelbach ist die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts möglich, wobei auch hier die im Baugesetzbuch verankerten Einschränkungen gelten. In den Sanierungsgebieten „Nördliche Altstadt“ und „Nordstadt“ gibt es derzeit ca. 230 bzw. 105 Gebäude. In der Entwicklungsmaßnahme Michelbach ca. 217.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 07

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018

Frage:

Wer besitzt die Wasserrechte im Bereich des Weidenhäuser Wehr´s bzw. bestehen noch Wasserrechte im Bereich der Stadt Marburg an der Lahn?

Stellungnahme/Antwort:

Wasserrechte Stauanlagen Lahn:

Es bestehen noch zahlreiche weitere Rechte z. B. zur Entnahme oder Einleitung von

Wasser. Diese Rechte werden beim Regierungspräsidium Gießen verwaltet.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 08

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018

Frage:

Anwohner berichten, dass die Straße „Im Lichtenholz“ aufgrund der Baumaßnahmen in der Marburger Straße verstärkt als Ausweichstraße genutzt wird und der Lichtenholz, vor allem in den letzten Wochen, durch immer mehr Personenkraftwagen und Baufahrzeugen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit befahren wird.

Hält der Magistrat die Durchführung von Radarkontrollen für ein geeignetes Mittel, um die Situation zu entschärfen bzw. welche Maßnahmen sind zur Entschärfung der Situation beabsichtigt?

Stellungnahme/Antwort:

Ausgehend von dem aktuellen Baufortschritt in der Marburger Straße ist die Notwendigkeit bzw. der Vorteil der Nutzung der Straße „Im Lichtenholz“ als Ausweichstrecke nicht ersichtlich.
Mehrere Messungen mit einer Geschwindigkeitsanzeigetafel haben im vergangenen Jahr keine außergewöhnlichen Ergebnisse hervorgebracht. Gerne wird die aktuelle Situation durch eine erneute Messung kurzfristig ermittelt.  

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 09

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018

Frage:

Im oberen Teil der Straße Alter Kirchhainer Weg (ab Abzweigung „In der Zahlbach“ bis zum Wald) kommt es aufgrund von Begegnungsverkehr, sowohl von Personenkraftwagen untereinander als auch von Personenkraftwagen mit Fahrrädern, häufig zu sehr gefährlichen Situationen. Im Begegnungsverkehr weichen Personenkraftwagen regelmäßig auf Gehwege aus, damit Begegnungsverkehr überhaupt möglich ist. Ebenso kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Radfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit von den Lahnbergen abwärts die unübersichtliche Straße herab rasen.

Ist dem Magistrat diese Tatsache bekannt und hält der Magistrat es für ein geeignetes Mittel, durch versetzte Parkmöglichkeiten das Befahren dieser Straße mit überhöhter Geschwindigkeit und das Ausweichen von Personenkraftwagen auf die Gehwege zu verhindern? Welche anderen Maßnahmen hält der Magistrat alternativ für geeignet, um die Situation zu entschärfen?

Stellungnahme/Antwort:

Bisher sind bei der Straßenverkehrsbehörde keine Probleme mit auf den Gehwegen fahrenden PKW oder Radfahrern im Alten Kirchhainer Weg bekannt.

Der Alte Kirchhainer Weg befindet sich innerhalb einer Tempo 30-Zone. Im Verlauf der Straße sind in dem angesprochenen Bereich Haltverbotszonen eingerichtet, um Begegnungsverkehr zu ermöglichen, ohne den Gehweg zu überfahren. Diese Möglichkeit besteht ebenfalls im Bereich von Grundstückszufahrten und vor einigen dort senkrechts zur Straße angeordneten Parkplätzen. Bei der Anordnung von versetzten Parkmöglichkeiten würde durch die erforderlichen Verschwenkungsbereiche, bei denen auch für LKW ausreichende Haltemöglichkeiten bei Begegnungsverkehr einzurichten sind, eine größere Anzahl an Parkmöglichkeiten für die Anwohner entfallen. Auch bei einem versetzen Parken kann das Überfahren von Gehwegen nicht ausgeschlossen werden.

Die Verkehrssituation im Alten Kirchhainer Weg wird weiter durch die Außendienstmitarbeiter des Fachbereichs öffentliche Sicherheit und Ordnung beobachtet. Wenn dabei ein Überfahren der Gehwege festgestellt wird, kann dies an Stellen mit ausreichende Gehwegbreite durch rot-weiße Pfosten verhindert werden. Im Rahmen einer demnächst startenden Verkehrskampagne wird für ein faires Miteinander im Straßenverkehr geworben. An alle Verkehrsteilnehmer wird an eine gegenseitige Rücksichtnahme appelliert. Dies beinhaltet auch die Einhaltung einer angemessenen Geschwindigkeit für alle Verkehrsarten vor allem in Wohngebieten und auch die Aufforderung, die Gehwege nicht mit PKW oder Fahrrädern zu befahren. Um eine Verringerung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten zu erreichen, wird demnächst temporär eine Geschwindigkeitsanzeigetafel angebracht.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 10

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018

Frage:

Wie viele Fahrgäste wurden im Jahr 2017 ohne gültigen Fahrschein in Verkehrsmitteln der Stadtwerke Marburg registriert und in wie vielen Fällen wurde Anzeige erstattet?

Stellungnahme/Antwort:

Im Jahr 2017 wurden 3.146 Fahrgäste ohne Fahrschein registriert. Es wurden 24 Strafanträge gestellt.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 11

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018

Frage:

An wievielen Tagen wurden im Zeitraum von 01.09.2017-01.09.2018 Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Messgeräten im Stadtgebiet Marburg durchgeführt? Nach welchen Kriterien erfolgt die Frequenz und Auswahl der Messstandorte?

Stellungnahme/Antwort:

In dem genannten Zeitraum wurden an 205 Tagen Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Messgeräten durchgeführt.

Die Auswahl der Messstellen erfolgt dabei nach verschiedenen Kriterien. Hauptsächlich erfolgen die Messungen an Unfallschwerpunkten, in 30 km/h Zonen, im Bereich von Schulen oder Schulwegen oder anderen Orten mit besonders häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Darüber hinaus wird natürlich auch den Hinweisen und Wünschen von den Bürgerinnen und Bürgern nachgegangen.

Die Frequenz richtet sich nach dem jeweiligen Messergebnis. So sollten lt. Empfehlung der Polizeiakademie Wiesbaden bei einer Verstoßquote von über 15 % engmaschig weitere Messungen stattfinden. Zwischen 5 und 15 % sind zumindest regelmäßige Messungen vorzusehen. Eine Quote von unter 5 % ist wünschenswert und indiziert grundsätzlich keinen weiteren Handlungsbedarf.

Wieland Stötzel

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 12

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018

Frage:

Wie ist der Sachstand bezüglich des interkommunalen Gewerbegebiets Marburg – Ebsdorfergrund? Sind von den beiden Kommunen schon Investitionen getätigt worden?

Stellungnahme/Antwort:

Zuletzt hatte das Gemeindeparlament Ebsdorfergrund am 18.6. der Beschlussvorlage zum Interkommunalen Gewerbegebiet zugestimmt. Der Beschluss enthält auch die Beauftragung des Gemeindevorstandes, alle weiteren notwendigen Schritte (Grundstücksoptionsverträge abschließen, Leitungsquerung unter die Straßen, Bauleit- und Erschließungsplanung) zu veranlassen. Dies geschieht lt. Beschlussvorlage alles mit oder ohne die Universitätsstadt Marburg.

Seitens der Universitätsstadt Marburg gab es zuletzt drei wesentliche Punkte, die kritisch gesehen wurden:

• Fehlende Zusage des Regierungspräsidiums für die anvisierten Erweiterungsflächen neben dem Interkommunalen Gewerbegebiet. Ohne diese zusätzlichen Flächen erscheint eine wirtschaftliche Erschließung und Vermarktung nicht möglich.
• Es besteht nach derzeitigem Diskussionsstand kein gleichberechtigter und umfassender Einfluss auf die Steuerung der Geschäfte der Interkom GmbH, insbesondere auf die Vermarktungsentscheidungen.
• Nochmalige Überprüfung der Kostenhöhe (Erschließung, Grunderwerb)

Hinsichtlich des Einflusses auf die Geschäftspolitik der Interkom GmbH wurde zuletzt ein Papier erarbeitet, welche einige gute Wege aufzeigt, wie eine gleichberechtigte Entscheidungsbeteiligung ermöglicht werden könnte.

Die Gemeinde Ebsdorfergrund hat bisher sämtliche Sachkosten (v.a. Erschließungsgutachten, Erschließungs-Vorleistungen im Rahmen des Baus der Umgehungsstraße) getragen.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 13

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018

Frage:

Auf welcher Grundlage kommt die Stadt zu der Abschätzung von 6000 zusätzlichen Menschen in der Innenstadt nach Eröffnung der Bibliothek? Wie werden sich diese Menschen auf die Verkehrsmittel Bus, Auto, Fahrrad, Fußgänger verteilen (Sommer und Winter)?

Stellungnahme/Antwort:

Grundlage für die Abschätzung ist die Angabe der Verwaltung der Philipps-Universität über die aktuellen Besucherzahlen der Universitätsbibliothek.

Nach einer Analyse des Fachbereichs Geographie zur räumlichen Mobilität und Verkehrsmittelwahl von Studierenden der Philipps-Universität Marburg legen die Studierenden ca. drei Viertel der Wege im Lahntal zu Fuß zurück. Die übrigen Wege verteilen sich ca. je zur Hälfte auf Fahrrad und Bus. Das Auto spielt bei der innerstädtischen Fortbewegung der Studierenden in der Marburger Innenstadt eine untergeordnete Rolle. Es ist zu erwarten, dass sich die Verkehrsmittelwahl zu und von der neuen Universitätsbibliothek ähnlich entwickelt. Dabei ist zu vermuten, dass der Radverkehrsanteil im Sommer etwas höher sein wird als im Winter, da witterungsbedingt einige Radfahrer auf den Bus umsteigen oder zu Fuß gehen.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk erklärt die Fragestunde damit für beendet. Die Fragen Nr. 4, 5, 19 und 20 werden schriftlich beantwortet, die Antworten auf die Fragen Nr. 14 bis 18 und 21 bis 28 werden nach Beendigung der Fragestunde an die Fragesteller/innen verteilt. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.