Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 10.1 aufgerufen.

Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Im Ausschuss wurde durch die Fraktion Marburger Linke ein Änderungsantrag eingebracht, dem der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung empfiehlt. Der Vorlage empfiehlt der Ausschuss bei Enthaltung der Fraktionen von B90/Die Grünen und FDP/MBL einstimmig die Annahme.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Auch dieser empfiehlt dem Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke mehrheitlich die Ablehnung und der Vorlage bei Enthaltung der Fraktionen von B90/Die Grünen und FDP/MBL die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Büchner, Schwarz, Sell, Pfalz, Dr. McGovern und Oberbürgermeister Dr. Spies.

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja:Marburger Linke, Piratenpartei

Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über die Vorlage in der ursprünglichen Fassung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Verbesserungen für den städtischen Nahverkehr:

1.             Ab Oktober können Autofahrerinnen und Autofahrer mit einem kostenlosen Shuttle-Verkehr zwischen Krekel und Messeplatz an jedem Samstag einfach, entspannt und kostenfrei in die Innenstadt gelangen.

2.             Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wird eine Verstärkung der Richtsbergangebote mit einer Direktverbindung zu den Lahnbergen eingeführt und die Anbindung abends und nachts verbessert.

3.             Ebenso wird mit einem deutlich verstärkten Angebot zu den Industriestandorten in der Marbach und am Görzhäuser Hof auf die Überlastung der Westanbindung reagiert. Davon wird auch Michelbach mit seinen neuen Ortsteilen profitieren. Die Anbindung durch die Linie 14 wird in den Abend hinein und auch Samstag und Sonntag angeboten.

4.             Zudem wird auch im bisherigen Bedienungsgebiet AST-17 die Buslinie 17, die die Stadtteile Cyriaxweimar, Haddamshausen und Hermershausen versorgt in den Abend hinein und auch samstags und sonntags angeboten; zudem wird Ockershausen-Stadtwald dadurch besser angebunden.

5.             Die Linie 3 soll zum Fahrplanwechsel an Werktagen in den Abend verlängert werden und zusätzlich ab 1:00 Uhr das Nachtangebot der Stadtwerke erweitern und die Stadtteile Cappel und Waldtal mit einbinden.

6.             Das bereits erfolgreich erprobte Nachtangebot auf der Linie 1 wird ausgeweitet und über den Unteren Richtsberg und die Beltershäuser Straße weitergeführt.

7.             Die Anbindung durch die Linie 14 Richtung Michelbach und die Buslinie 17 nach Ockershausen-Stadtwald, Cyriaxweimar, Haddamshausen und Hermershausen werden in den Abend hinein und auch Samstag und Sonntag angeboten.

8.             Das gesamte Stadtgebiet wird ab dem Jahreswechsel 2018/2019 eine einheitliche Tarifzone.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:keine

Enthaltung:B90/Die Grünen, FDP/MBL