Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Dort wurde ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen eingebracht, dem der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung empfiehlt. Einer geringfügig ergänzten Fassung des Ursprungsantrages empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme.

Analog dem Vorgehen im Ausschuss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen Marburger Linke, Piratenpartei

Nein:SPD, CDU, FSP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über den ursprünglichen Antragstenor in einer geringfügig ergänzten Fassung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Land Hessen und beim Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, dass in den Abend- und Nachtstunden (von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) die Geschwindigkeit auf der „Stadtautobahn“ für PKW auf 80 km/h und analog für LKW auf 60 km/h beschränkt wird. Außerdem soll ein ganztägiges Überholverbot für LKW verhängt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:FDP/MBL

Enthaltung:keine

Der Stadtverordnete Büchner weist auf folgende Protokollnotiz aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr hin: „Die bisherigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu der Geschwindigkeitsreduzierung auf der B3a sollen weiterhin erhalten bleiben.“