Der Stadtverordnete Schmidt begründet unter TOP 1 im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung die Dringlichkeit des Antrage, der Stadtverordnete Simon spricht gegen die Dringlichkeit.

Nach der Stellungnahme des Oberbürgermeisters lässt Stadtverordnetenvorsteherin Wölk über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke. Damit ist das nach § 58 Abs. 2 HGO für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nicht erreicht.

Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

Der Stadtverordnete Göttling gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen zum Ausbau des Parkhauses am Pilgrimstein unverzüglich einzustellen. Stattdessen soll die bekannte Alternatividee eines Park- und Mobilitätsknotens nahe der ehemaligen Universitätsbibliothek, in der Wilhelm-Röpke-Straße wieder aufgegriffen und vorangetrieben werden.