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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.11.2018 - 4 Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen A...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Haberle berichtet von der gemeinsamen Sitzung der AGs Nachhaltige Stadtentwicklung und Verkehr vom 8. November 2018 wie folgt:

 

Bürgerbeteiligung

 Zunächst möchten wir Frau Dr. Newiger-Addy danken, dass sie sich Zeit genommen hat,

um uns über die weiteren Ziele der Bürgerbeteiligung in der gemeinsamen öffentlichen Sitzung der drei Agendagruppen Ökologie, Verkehr u. Nachhaltige Stadtentwicklung  zu informieren. Gleichwohl wurde der langsame Prozess von den Anwesenden bemängelt. Weder eine Vorhabenliste ist realisiert, noch ein  Beteiligungsbeirat wurden gebildet, zumal die Kriterien für eine Vorhabenliste (siehe Anhang) bereits vor eineinhalb Jahren erarbeitet wurden. Diese Verzögerung;  insbesondere die Form des Beteiligungsbeirats mit  Magistrat und Parlament in diesem Gremium wurde als übermäßiges Ermöglichen von Einflussnahme ohne Öffentlichkeit in den Sitzungen dieses Gremiums heftig kritisiert und als intransparent aufgefasst. Wir fordern deshalb Magistrat und STVV auf die Strukturen diese Beirats zu überdenken. Dieses Thema ist für viele engagierte Bürger von höchster Wichtigkeit, was die Glaubwürdigkeit des ganzen Prozesses betrifft.

 

Planung und Bebauung westlicher Stadtteile

Als Grundlage zur Beteiligung der Bürger und einer soliden Entscheidungsfindung im Stadtparlament ist ein Gutachten über die Auswirkungen geplanter Wohnbebauung am Hasenkopf u. Rotenberg bezüglich Klimaschutz und Verkehr zwingend erforderlich. Deswegen schlagen die drei Agendagruppen ein Moratorium im Planungsverlauf vor.

Sollten diese Gutachten negativ ausfallen, kann nutzloser Aufwand in der Bauleitplanung vermieden und eine solidere Basis für weitere Entscheidungen geschaffen werden, wie Frau Dr. Newiger-Addy bestätigte. Der enge Kontakt der Agenda mit einer Bürgerinitiative in Jena, die für ein ähnliches Bauvorhaben dort am Kernberge durch ihre Proteste einen Stillstand der Planung erwirken konnte, ergab die Empfehlung, das dort ansässige unabhängige "Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz"(ThINK) bei der Gutachterauswahl in Marburg mit zu berücksichtigen. Wir regen deshalb an, das Verfahren der Stadtentwicklung in Jena zu studieren, denn viele Fragen, die hier in Marburg kontrovers diskutiert werden, wurden dort erfolgreich in Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgern beantwortet. Die Einladung an einen Mitarbeiter des ThINK-Instituts für eine öffentliche Agenda-Veranstaltung, ist bereits in Vorbereitung.

 

Herr Althaus verweist für die AG Verkehr auf den im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr am 13. November 2018 ergangenen Bericht, welcher der entsprechenden Niederschrift zu entnehmen ist.

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