AG Verkehr

Für die AG verliest Herr Althaus folgenden Bericht:

„Lokale Agenda 21“ - das bedeutet vom Ursprung (Rio 1992) her: der Auftrag und die als Bürger-Beteiligung gedachte Aufgabe, das „am Ort im 21. Jahrhundert dringend Notwendige“  zu bedenken!

Die aus diesem Prozess kontinuierlich weiterarbeitende Arbeitsgruppe „Verkehr“ erlaubt sich, Ihnen heute zu berichten aus der allgemeinen Arbeit und von der letzten gemeinsamen Sitzung am 8. November ds. Js.:

Vorangestellt sei ein Zitat aus einem gerade erschienenen posthumen Werk eines großen Wissenschaftlers*): „Ich möchte mich all denen anschließen, die unmittelbares Handeln bei entscheidenden Herausforderungen unserer globalen Gemeinschaft einfordern. Ich hoffe, dass sich, wenn ich gegangen bin, Menschen mit Einfluss und Macht finden, die Kreativität, Mut und Führungsqualitäten besitzen. Mögen sie die Kraft haben, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, und nicht aus Eigennutz handeln, sondern im Interesse des Gemeinwohls. Ich weiß nur zu gut, wie kostbar die Zeit ist. Nutzt den Augenblick. Handelt jetzt!“

*) (Stephen Hawking, „Kurze Antworten auf große Fragen“, Stuttgart 2018)

Nicht erst der zu Ende gehende Sommer 2018 - aber der ganz besonders - hat wohl auch der/dem Letzten gezeigt, wie Klimawandel hier aussehen wird. Dass an den Ursachen für diese Entwicklung der motorisierte Verkehr einen großen Anteil hat, dürfte unbestritten sein. Die Agenda-Arbeitsgruppe „Verkehr“ hat wiederholt und beständig darauf aufmerksam zu machen versucht und sowohl allgemeine als auch konkrete Vorschläge und Hinweise vorgebracht. Dass unsere Stadt Marburg und ihr Umland unter dem ständig weiter anschwellenden „Verkehrsfluss“ schon in ihrer topografischen Tallage wie mit den zahlreichen engen Straßen besonders leidet, ist allgemein bekannt.

Darum ist in der Agenda-AG „Verkehr“ das Verständnis am Schwinden für immer wieder neue kommunalpolitische Initiativen zur Förderung des „Kraftverkehrs“ (motorisierten Individual-Verkehrs = MIV), statt eher die Interessen des sog. „Langsamverkehrs“ sowohl der jeweils schwächeren, verletzlichen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer …) als auch der Nutzer des öffentlichen Verkehrs (ÖV: Busse, Bahnen, Taxis …) und nicht zuletzt der Straßenanwohner zu bedenken.

Spätestens seit dem Diesel-Skandal (seit 2015!!) und dessen politischem Handling und - in Marburg: der Missachtung der mit der einen Messstation am alten Ort (in der Universitätsstraße, Ecke Gutenbergstraße) mehrfach erwiesenen Überschreitungen der vorgegebenen Messwerte (< 40 mg NOx, …) hat für das öffentliche Bewusstsein die „Freie Fahrt für meinen Diesel!“ (Bild 2018) und die Vermeidung von Fahrverboten immer wieder Vorrang vor allen Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit (u.a. Tempo-Reduzierungen ...), Luftreinhaltung. Lärmminderung  .v.a.m..

Wir, die Agenda-AG „Verkehr“, wenden uns an Sie, die Abgeordneten im zuständigen Fachausschuss ebenso wie an den Magistrat, bei allen lokalen Beschlüssen immer zu bedenken, dass ein jeder zugleich von planetarischer Bedeutung ist. –

Darum wenden wir uns u.a.

-          gegen die Eröffnung neuer Straßenplanungen im Hinterland („Westumgehung“)

-          und gegen die Bebauungspläne im Marburger Westen, weil die verkehrlichen Bedingungen einer Vergrößerung der erwartbaren Verkehrs-Ansprüche überhaupt nicht gerecht werden können.

Immanuel Kants noch immer gültiger kategorische Imperativ lautete 1789: „Handle stets so, dass die Maxime deines Handelns ein allgemeines Gesetz sein kann!“ - oder auch anders heute: „Gestehe jedem Erdenbürger zu, so zu leben wie du selbst!“

Der Welterschöpfungstag war für Deutschland in diesem Jahr der 5. Mai 2018 - seit diesem Datum leben wir hierzulande auf Kosten der nächsten Generationen!!

Wir haben alle gemeinsam die Verpflichtung, eine „enkeltaugliche Welt“ zu hinterlassen, Wenn wir einmal gehen! Jeder Tag des unüberlegten Zuwartens vergrößert das sonst erwartbare Desaster!

AG Nachhaltige Stadtentwicklung

Es berichtet Herr Turek

Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung der AGs nachhaltige Stadtentwicklung und Verkehr vom 8. November 2018

Bürgerbeteiligung

Zunächst einmal möchten wir Frau Dr. Newiger-Addy danken, dass sie sich die Zeit genommen hat und sehr ausführlich für Fragen und zur Diskussion der Bürgerbeteiligung zur Verfügung stand. In der gemeinsamen öffentlichen Sitzung der drei Agendagruppen Ökologie, Verkehr u. nachhaltige Stadtentwicklung hat Sie die weiteren Ziele der Bürgerbeteiligung erläutert. Allgemein wurde der langsame Prozess von den Anwesenden bemängelt: weder die Vorhabenliste ist realisiert, noch ein öffentlich tagender Beteiligungsbeirat wurde

gebildet. Dieses wird als intransparent empfunden; insbesondere die Form der Beteiligung von Magistrat und Parlament in diesem Gremium wurde als übermäßiges Ermöglichen von

Einflussnahme kritisiert. Wir möchten Magistrat und StVV nochmals ermuntern, die Struktur des Beteiligungsbeirates zu überdenken, viele Anregungen sind dazu bereits in verschiedenen Veranstaltungen und Erklärungen gemacht worden. Dieses Thema ist für viele engagierte Bürger von höchster Wichtigkeit was die Glaubwürdigkeit des ganzen Prozesses betrifft.

Planung Bebauung westliche Stadtteile

Als Grundlage zur Beteiligung der Bürger und einer soliden Entscheidungsfindung im Stadtparlament ist ein Gutachten über die Auswirkungen der geplanten Wohnbebauung am Hasenkopf u. Rotenberg bezüglich Klimaschutz und Verkehr im gesamten Stadtgebiet zwingend erforderlich. Deswegen schlagen die drei Agendagruppen ein Moratorium im Planungsverlauf vor. So kann, sollten die Gutachten negativ ausfallen, nutzloser Aufwand in der Bauleitplanung vermieden und eine solidere Basis für weitere Entscheidungen geschaffen werden. Zudem böte sich Gelegenheit für die Stadtplanung ernsthaft Alternativen zu prüfen, was in der Bauleitplanung obligatorisch ist, wie Frau Dr. Newiger-Addy bestätigte.

Der enge Kontakt der Agenda mit einer Bürgerinitiative in Jena, die für ein ähnliches Bauvorhaben dort am „Kernberge“ eine Aussetzung der Planung erwirken konnte, ergab die Empfehlung der AG, das dort ansässige unabhängige "Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz"(ThINK) bei der Gutachterauswahl mit zu berücksichtigen. Wir möchten anregen, das Verfahren der Stadtentwicklung in Jena zu studieren, viele Fragen, die hier in Marburg kontrovers diskutiert werden, wurden dort bereits erfolgreich in Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgern beantwortet.

AG Ökologie

Herr Linn verliest folgenden Bericht:

Neben dem Thema Bürgerbeteiligung, bei dem insbesondere der Wunsch nach ÖFFENTLICHER Sitzung des Beteiligungsbeirates auch mit engagierten sich für den Beirat BEWERBENDEN BürgerInnen benannt wurde und dem Thema Bauen, wo die große Mehrheit sich insbesondere ein Gesamtkonzept eines kompletten Stadtentwicklungsplans wünschte, war die Uni-Infoveranstaltung vom 17.10.18 zum durch den Landschaftsplaner Kuhli fortgeschriebenen Parkpflegewerk für den Alten Botanischen Garten (ABG) Thema.

Das Kulturdenkmal gehört zusammen mit den Botanischen Gärten der Universitäten Tübingen und Gießen zu den 3 ältesten in Deutschland. Es wurden große Bedenken geäußert zu im Parkpflege-Entwurf am 17.10. vorgestellten Planungen, Gehölze am Pilgrimstein, an der Südgrenze ehemalige Brauerei und am Mühlgraben zu fällen. Ein geplanter weiterer Eingang der bisher einzig geschlossenen Südseite mit breit asphaltierten und beleuchteten Hauptwegen inkl. einer geplant zu bauenden langen Mauer in die Südböschung könnte zu gravierenden Änderungen der historischen Denkmalstrukturen und Überlastung als Durchgangspark führen; geplantes Salzstreuen im Winter zur erheblichen Beschädigung der Gehölze. Ein geplant 16 m hohes Seminargebäude am Südrand würde den Garten erheblich beschatten. Zum Vergleich wurde genannt, dass man ja auch nicht direkt an die historische Elisabethkirche ein Gebäude bauen würde.

Geplante Liegeflächen am umzugestaltenden auszubaggernden Teich mit angrenzenden Holzplattformen könnten daraus ein Bade-Event machen.

In der Diskussion wurde u. a. die Meinung vorgetragen, es sollten nur Auslichtungen bei den Gehölzen geschehen, ein weiterer Eingang im Süden neben den vorhandenen zahlreichen sei nötig und ein Polyharz-Asphalt sei gut befahrbar, eine Beleuchtung könne man nachts ausschalten, das Salz z. B. durch Splitt ersetzen und die Rahmenbedingungen noch ausgestalten. Viele geplante Punkte kenne man im Detail gar nicht. Die Universität wolle den Entwurf zur weiteren Diskussion vor Verabschiedung nicht herausgeben.

Dem wurde entgegen gehalten, dass auf der Wandprojektion am 17.10. sehr viele Gehölze zur Fällung rot markiert gewesen seien. Zudem seien in historischen Parks Sand-Wasser-gebundene Wege Standard beim Erscheinungsbild. Es liege mit dem Parkpflegewerk von Gartendenkmalpfleger Horst Becker aus dem Jahr 2000 schon eine fachlich gute Anleitung vor.

Als Fazit war man einmütig der Meinung, dass der aktuelle Abbau des hölzernen Unterstands nicht akzeptabel sei, da dieser hier zum geschichtlichen Ensemble gehöre. Das sei ein Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz. Zudem würden die Obdachlosen im ABG nun im Regen stehen.

Die vorjährigen Pläne der Uni, den Alten Botanischen Garten mit Gebäuden zu bebauen, wie im OP-Kommentar vom 20.10.2018 zu lesen, seien alarmierend.

VOR Verabschiedung des fortgeschriebenen Parkpflegewerks solle es umgehend für die Bürgerschaft öffentlich werden und u. a. bei einer der nächsten Sitzungen des Gestaltungsbeirates öffentlich vorgestellt werden.

Der Vorsitzende regt an, das Format der Berichterstattung aus den Agendagruppen im gegenseitigen Interesse für die Zukunft zu überdenken.