Herr Nezi stellt den Antrag für die Antrag stellende Fraktion vor. Herr Meyer verweist auf den in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 13. November 2018 ergangenen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, welcher folgende Fassung hat:

Der Magistrat wird gebeten, weiterhin Verhandlungen mit der Philipps-Universität, den Stadtwerken und Hessen Mobil zu führen, um die Realisierung eines bereits seit längerem diskutierten Parkdecks auf dem Gelände des Parkplatzes der Alten Universitätsbibliothek in der Wilhelm-Röpke-Straße voranzutreiben und zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der Innenstadt Planungen zu einem Mobilitätsknoten für Bus, Bahn, Rad und motorisierten Individualverkehr auf diesem Areal aufzunehmen.

Dazu soll der Magistrat die Landesregierung ersuchen, dass diese auf die Universität einwirkt, dieses Grundstück für den oben genannten Zweck zur Verfügung zu stellen.

Es besteht Einvernehmen, dass hier analog zum Vorgehen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vorgegangen werden soll, indem der Änderungsantrag durch die Antrag stellende Fraktion übernommen wird und die Fraktionen von SPD, CDU und BfM dem Antrag beitreten.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem aufgeführten geänderten Antragstext zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

JaSPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2), BfM (1),

FDP/MBL (1)

NeinMarburger Linke (1)

Aussprache wird nicht beantragt.