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Ratsinformation

Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 23.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:35 - 21:32 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Wortprotokoll

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zur heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände gegen diese Feststellungen werden nicht erhoben.

 

r die heutige Sitzung liegen insgesamt 5 Dringlichkeitsanträge vor.

  • Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Akteneinsichtsausschuss Grundstücksvergabe hier: Erlaubnis zur umfassenden Akteneinsicht (VO/6551/2018)

Der Antrag wurde im Ältestenrat einvernehmlich um 2 Punkte ergänzt und wird als TOP 11.1 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

  • Dringlichkeitsantrag der Fraktionen B90/Die Grünen und Marburger Linke betr. Planungsstopp für Umgehungsstraße in den westlichen Außenstadtteilen (VO/6553/2018)

Nach Absprache im Ältestenrat wird vorgeschlagen, den Antrag als TOP 11.2 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Stadtverordnete Göttling beantragt, den Antrag zur Beratung an den Ausschuss zu verweisen. Dem wird entsprochen, der Antrag wird deshalb in der heutigen Sitzung nicht behandelt.

  • Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Marburger Linke, SPD und B90/Die Grünen betr. Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Germania (VO/6554/2018)

Nach Absprache im Ältestenrat wird vorgeschlagen, den Antrag als TOP 11.3 auf die Tagesordnung zu nehmen.

  • Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. Mieterstrom aus Solarenergie (VO/6552/2018)

Der Antrag wird nach Begründung der Dringlichkeit per Beschluss als TOP 11.4 auf die Tagesordnung genommen (Protokollierung dazu siehe unter TOP 11.4).

  • Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Ampelschaltung Universitätsstraße/Gutenbergstraße (VO/6559/2018)

Der Antrag wird einvernehmlich als TOP 11.5 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt im Anschluss die Tagesordnung für die heutige Sitzung vor. Der Stadtverordnete Simon stellt den Geschäftsordnungsantrag TOP 12.11 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gebührenbefreiung für U-3-Kita-Plätze (VO/6482/2018) analog dem Vorgehen in den Ausschüssen bis zur Haushaltsberatung 2019 zurückzustellen. Gegen diesen Antrag spricht der Stadtverordnete Böhm, anschließend nimmt Stadträtin Dinnebier für den Magistrat Stellung. Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt im Anschluss über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

 

Ja:SPD, CDU, BfM

Nein:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Enthaltung:keine

 

Der Geschäftsordnungsantrag ist damit angenommen, der Antrag wird bis zur Haushaltsberatung 2019 zurückgestellt.

 

Auf Antrag des Stadtverordneten Göttling unterbricht die Stadtverordnetenvorsteherin um 16:52 Uhr die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein. Um 17:20 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt.

 

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