Die Vorlage wird gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 12.1 bis 12.4 und 12.6 zur Aussprache zum Thema „Wohnungsbau in Marburg“ aufgerufen.

Im Rahmen der Aussprache sprechen der Oberbürgermeister sowie die Stadtverordneten Nezi, Bauder-Wöhr, Bastian, Frese, Dr. Uchtmann, Pfalz, Hövel, Ditschler, Schmidt, Schwarz, Sell, Seitz, Hussein und Bürgermeister Stötzel.

Im Anschluss erfolgt die Berichterstattung von der Vorberatung im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften durch den Vorsitzenden, Stadtverordneter Meyer. Dem Ausschuss lag eine Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen vor, diesen empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich zur Ablehnung. Der Vorlage in ihrer ursprünglichen Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig, bei Enthaltung von B90/Die Grünen, die Zustimmung.

Weiterhin berichtet für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls mehrheitlich den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen abzulehnen. Die Vorlage in ihrer ursprünglichen Fassung wurde im Ausschuss getrennt abgestimmt. Absatz 1 des Beschlussvorschlages wurde durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen, den Absätzen 2 und 3 empfiehlt der Ausschuss bei Enthaltung von B90/Die Grünen einstimmig die Zustimmung.

Der Stadtverordnete Ditschler bittet die Vorlage und ebenso den Änderungsantrag auch in der Stadtverordnetenversammlung getrennt abzustimmen. Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt deshalb zunächst über die Absätze 1 bis 3 des Änderungsantrages getrennt abstimmen mit folgenden Ergebnissen:

Absatz:

Ja:B90/Die Grünen

Nein:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:keine

Absatz 2:

Ja:B90/Die Grünen

Nein:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:keine

Absatz 3:

Ja:B90/Die Grünen

Nein:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit insgesamt abgelehnt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt anschließend auch die Vorlage in ihrer ursprünglichen Fassung getrennt zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zu den potenziellen Wohnstandorten Oberer Rotenberg / Höhenweg und Stadtwald / Hasenkopf werden zur Kenntnis genommen.

2.Die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers soll vorrangig am Standort Hasenkopf betrieben werden.

3.Am Standort Oberer Rotenberg kann auf einer über die Straße Oberer Rotenberg zu erschließenden Teilfläche des ehemaligen Gärtnereigeländes ein Baugebiet für einen Lebensmittelmarkt und ein kleines Wohnprojekt ohne Einbeziehung der Naherholungsflächen entwickelt werden. Das eingeschränkte Wohngebiet soll unter den Prämissen „geförderter Wohnungsbau“ und „gemeinschaftlich Wohnen“ entwickelt werden.

Abstimmungsergebnisse:

Absatz 1:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP, BfM, Piratenpartei

Nein:MBL

Enthaltung:keine

Absatz 2:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP, BfM, Piratenpartei

Nein:B90/Die Grünen, MBL

Enthaltung:keine

Absatz 3:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:B90/Die Grünen, FDP/MBL

Enthaltung:keine

Der Stadtverordnete Rink (SPD-Fraktion) nimmt an den Abstimmungen zum TOP 8 nicht teil.