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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Marburger Transparenzoffensive - mehr Bürgerinformation zur öffentlichen Mittelverwendung  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 12.7
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 23.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:35 - 21:32 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/6448/2018 Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Marburger Transparenzoffensive - mehr Bürgerinformation zur öffentlichen Mittelverwendung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zu dem Antrag war Aussprache angemeldet, die jedoch nicht mehr durchgeführt wird. Die antragstellende Fraktion stellt den Antrag deshalb zur Abstimmung.

 

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Antrag zuzustimmen.

 


Nach Aufruf zur Abstimmung durch die Stadtverordnetenvorsteherin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

1.Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel stärkt die Demokratie, weil das Vertrauen in die öffentliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger verbessert und die Verwendung der Steuern und Beiträge nachvollziehbar wird.

 

2.Die Verwendung öffentlicher Mittel soll daher für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Dies soll sowohl durch Publikationen der Stadt erfolgen als auch beim jeweiligen Träger nachvollziehbar sein, um sowohl die Verwendung der von den Bürgerinnen und Bürgern aufgebrachten Steuern und anderer Mittel wie die Leistungen die Kommune für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar zu machen. Angesichts der zunehmenden Publikation des Engagements privater Sponsoren sollte der irrige Eindruck vermieden werden, soziale Leistungen, Kultur, Sport und andere öffentliche Aufgaben würden überwiegend durch private Finanzierung ermöglicht und nicht durch die öffentliche Hand.

 

3.Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Einsatz des Magistrats für größtmögliche Haushaltstransparenz, indem der Magistrat über die Verwendung von städtischen Geldern auch in der Forderung von Kultur, Sport und gesellschaftlichem Zusammenleben aktiv informiert. Sie bestärkt ihn darin, die Nachvollziehbarkeit der Verwendung städtischer Gelder für Bürgerinnen und Bürgern weiter zu erhöhen. Sie begrüßt auch die Forderung freier Träger, die Vergabe von städtischen Mitteln stärker anhand von nachvollziehbaren Kriterien zu gestalten. Der Magistrat wird ersucht, dies in Förderrichtlinien und Fördervereinbarungen zu beachten.

 

4.Der Magistrat wird ersucht, in allen Förderrichtlinien, Fördervereinbarungen und Zuwendungsbescheiden zu gewährleisten, dass über die kommunale Förderung auch von den Empfängern in vergleichbarer Form transparent Auskunft gegeben wird. Dabei soll deutlich werden, welche Träger im Auftrag der Stadt öffentliche Aufgaben übernehmen und daher ganz überwiegend aus städtischen Mitteln getragen werden, welche Angebote erst durch einen erheblichen Finanzierungsanteil der Stadt Marburg ermöglicht werden und welche Träger mit Unterstützung der Universitätsstadt Marburg aktiv werden.

 


Abstimmungsergebnis

Ja:SPD, CDU, BfM, Piratenpartei

Nein:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:keine

 

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