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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

20.11.2018 - 1 Eröffnung der Sitzung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Der Vorsitzende Pfalz eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses ordnungsgemäß geladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

 

Die Tagesordnung ist den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen.

 

Zur Tagesordnung erklärt der Vorsitzende zunächst, dass der Tagesordnungspunkt 8.2 zurückgestellt ist.

 

Der Vorsitzende regt dann eine Ergänzung der Tagesordnung um die heute ausliegende Tischvorlage VO/6541/2018 Freigabeanträge Finanzhaushalt Investitionen- 2018 an. Es besteht Einvernehmen, diese ausliegende Tischvorlage als TOP 8.8 auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Der Vorsitzende verweist zudem auf die Mappen mit einem darin befindlichen Antrag auf Stellenfreigabe hin.

 

Der Bürgermeister regt des Weiteren eine Ergänzung der Tagesordnung an, um einen Bericht zum Fraktionsantrag VO/6372/2018 Antrag FDP/MBL-Fraktion betr. Lärmschutz bei der Vermietung von Bürgerhäusern erstatten zu können. Es besteht Einvernehmen, dies als TOP 6.4 auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Zu dem Antrag der Marburger Linke betr. Gebührenbefreiung für U-3-Kita-Plätze (Vorlage: VO/6482/2018) liegt ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen vor, den die antragstellende Fraktion der Marburger Linke übernimmt. Der Stadtverordnete Simon stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 6.2 bis zu den Beratungen über den Haushaltsplan 2019 zu vertagen. Der Stadtverordnete Göttling spricht gegen diesen Geschäftsordnungsantrag und kündigt wie die Stadtverordnete Bastian eine persönliche Erklärung an, die als Anhang zum Protokoll genommen wird.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, den Geschäftsordnungsantrag anzunehmen.

 

Gegen die damit festgelegte Tagesordnung bestehen keine weiteren Einwände, so dass wie folgt verfahren wird:

 

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
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Aufgabe bearbeiten
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Keine Zusammenstellung
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Keine Zusammenstellung
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