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Ratsinformation

Auszug - Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Akteneinsichtsausschuss Grundstücksvergabe hier: Erlaubnis zur umfassenden Akteneinsicht  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 11.1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 23.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:35 - 21:32 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/6551/2018 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Akteneinsichtsausschuss Grundstücksvergabe
hier: Erlaubnis zur umfassenden Akteneinsicht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Schwede, Tina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes verlassen die Stadtverordneten Simon und Frese den Sitzungssaal.

 

Nach Absprache und Einvernehmen im Ältestenrat wurde der Ursprungsantrag um 2 weitere Absätze ergänzt. Die ergänzte Fassung des Antrages stellt die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung.

 


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  1. Der Magistrat als Gesellschafter der SEG wird gebeten, zur umfassenden Aufklärung der Grundstücksvergabe im Stadtwald, dem Akteneinsichtsausschuss neben den Dokumenten der Stadt Marburg auch die Zustimmung zur Einsichtnahme in die Unterlagen der SEG zu erteilen. Dieses Einverständnis wird auch vom Aufsichtsrat der SEG erbeten.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest und bekräftigt, dass Personen, die sich ehrenamtlich für ein öffentliches Amt zur Verfügung stellen, in ihrem privaten Tun durch die Universitätsstadt Marburg und ihre Tochtergesellschaften weder bevorzugt noch benachteiligt werden dürfen. Dies gilt auch für die Stadtverordneten selbst.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat zusätzlich durch einen sachverständigen Dritten eine Prüfung der entsprechenden Akten der SEG vornehmen zu lassen mit dem Ziel, jeden Verdacht einer Bevorzugung oder Benachteiligung von Stadtverordneten auszuschließen und im Ältestenrat in seiner nächstfolgenden Sitzung über das Ergebnis zu berichten.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Nach der Abstimmung über den Antrag kehren die Stadtverordneten Simon und Frese in den Sitzungssaal zurück und nehmen an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung weiter teil.

 

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