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Ratsinformation

Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 14.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:33 - 21:25 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Wortprotokoll

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zur heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände gegen diese Feststellungen werden nicht erhoben.

Dr Stadtverordnete Köster-Sollwedel stellt im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung den Geschäftsordnungsantrag, den Vertreter/innen der anwesenden Bürgerinitiative „Allnatalweg – BITTE NICHT!“, die gegen den Allnatalweg demonstrieren, die Möglichkeit einzuräumen, vor der Stadtverordnetenversammlung zu sprechen. Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen zur Klärung dieser Frage den Ältestenrat einzuberufen.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk unterbricht daraufhin die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 16:39 Uhr und beruft den Ältestenrat ein. Um 17:08 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt. Zuvor haben die Vertreterinnen der Bürgerinitiative (BI), Frau Birgit Stein und Frau Gerlinde Mitschke, im Rahmen der Sitzungsunterbrechung die Gelegenheit erhalten, in einem 3-minütigen Redebeitrag die Argumente der BI gegen den Bau des Allnatalweges vorzubringen.

 

Für die heutige Sitzung liegt ein Dringlichkeitsantrag der BfM-Fraktion betr. Verkehrsführung im Marburger Westen (VO/6588/2018) vor dessen Dringlichkeit durch die Stadtverordnete Suntheim-Pichler begründet wird. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Köster-Sollwedel. Im Anschluss erläutert der Oberbürgermeister den Sachstand und die Überlegungen des Magistrats in der Angelegenheit. Nach den Ausführungen des Oberbürgermeisters sieht die Stadtverordnete Suntheim-Pichler den Antrag als erledigt und zieht diesen zurück.

 

Der Stadtverordnete Göttling beantragt daraufhin per Geschäftsordnungsantrag als Tagesordnungspunkt 4 den Dringlichkeitsantrag „Diskussion über eine Westumgehung“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Formal gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht der Stadtverordnete Simon.

 

Die anschließende Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag führt zu folgendem Ergebnis:

 

Ja: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: Piratenpartei

 

Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt sodann die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor.

 

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