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Ratsinformation

Auszug - Fragestunde  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 14.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:33 - 21:25 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Wortprotokoll

Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 bis 5 und 9 bis 11 sowie einzelne Nachfragen werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

 

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2018

 

Fragesteller/in:

Myriam Hövel

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

2013 wurde in der Potenzialstudie „Schloss-Areal Museumslandschaft Stadtgeschichte“ ein umfangreicher Maßnahmenkatalog empfohlen. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 41 - Kultur

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die "Potenzialstudie Schlossareal - Museumslandschaft - Stadtgeschichte" von 2013, beauftragt von Stadt und Philipps-Universität Marburg unter Federführung des Fachdienstes Kultur, ist vom Stadtparlament und dem Senat der Philipps-Universität zur Orientierung für die Attraktivitätssteigerung und Entwicklung im Schloss- und Museumsbereich erklärt worden. Diese Potenzialstudie der Bonner Museumsberatungsfirma ConCultura empfahl die Weiterentwicklung des Museums für Kulturgeschichte zum historischen Museum für Stadt-, Universitäts- und Landesgeschichte im Marburger Landgrafenschloss, bekanntlich die Wiege der Landgrafschaft Hessen.

 

Als Konsequenz wurden zunächst folgende praktische Schritte umgesetzt:

-          In Kooperation von Stadt und Universität wurden mehrere für die Stadtgeschichte programmatische Ausstellungen präsentiert, die thematisch auch Elemente für eine Gesamtpräsentation Marburger Historie lieferten: „Stadt Land Schloss“ 2015, „blick:punkte“ zu 100 Jahre Blindenstudienanstalt 2016, „Bildungsereignis Reformation“ 2017; die Vernissage der Blista-Ausstellung war zugleich die hessenweite Eröffnung des Internationalen Museumstages durch Minister Boris Rhein.

-          Im Außenbereich des Landgrafenschlosses wurden Attraktivitätssteigerungen vorgenommen wie Info-Schaukasten, Schloss-Tastmodell, Werbebanner-Installationsmöglichkeit, WLAN sowie zwei internetbasierte Audioguides zum Landgrafenschloss als Baudenkmal und den Top 10 an Exponaten im
Schloss(-museum).

 

Diese auf Initiative des Fachdienstes Kultur unternommenen Schritte wurden in Kooperation mit dem Universitätsmuseum realisiert. In Zukunft ist allerdings ein deutliches Signal von Seiten der Universitätsleitung nötig.

 

Allerdings muss bedacht werden, dass zwei Aufgaben bislang auf der Prioritätenliste der Philipps-Universität standen und der Universität einen hohen Kraftakt abverlangten und verlangen:

-          der hohe bauliche Sanierungsbedarf im Schloss sowie

-          die Innensanierung und Neueröffnung des Kunstmuseums in Regie der Philipps-Universität und unterstützt durch die Stadt Marburg.

 

r die Ziele der Potenzialstudie könnten nun das Jubiläum 800 Jahre Stadt Marburg im Jahr 2022 sowie das 500jährige Universitätsjubiläum als Orientierungs- und Zielpunkt für eine Präsentation der Marburger Geschichte genutzt werden. Mit der Philipps-Universität wäre dabei die Rolle des Landgrafenschlosses und des jetzigen Museums für Kulturgeschichte als Teil der Stadtgeschichte und als Präsentationsort zu klären.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister und Kulturdezernent

 

 

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2018

 

Fragesteller/in:

Christian Schmidt

Fraktion / Partei:

ndnis90/Die Grünen

 

Frage:

An welchen Verkehrsampeln hat es seit dem Amtsantritt des rot-schwarzen Magistrats Änderungen in Bezug auf die Ampelschaltungen sowohl für Fußnger*innen und Radfahrer*innen einerseits und den motorisierten Individualverkehr andererseits gegeben? Wenn ja, welcher Art waren diese Änderungen und wann wurden diese vorgenommen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 33 - Straßenverkehr

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Seit dem 01. Oktober 2017 wurden durch die zuständigen städtischen Fachdienste Straßenverkehrsbehörde und Tiefbau folgende Änderungen an LSA und LSA-Steuerungen in der Baulast der Universitätsstadt Marburg vorgenommen:

 

Lichtsignalanlage Cölber Straße/Am Kaufmarkt (R43), 10/2017:

Austausch des veralteten Steuergerätes, Aktualisierung der Signalsteuerung und Anbindung an den städtischen Verkehrsrechner.

 

Um eine effiziente und verkehrsabhängige Signalsteuerung dieses stark belasteten Knotenpunktes zu erzielen, wurden zusätzlich vier Sivicams (Detektionskameras) montiert und die zwei Rechtsabbieger der Cölber Straße zu 2-feldigen rot/gelb-Signalen („Schlafampeln“) umgebaut. Rechtsabbieger werden nur noch dann angehalten, wenn Fußnger die Fahrbahn überqueren wollen. Insgesamt haben sich die Wartezeiten für den Fahrverkehr und den Fußverkehr spürbar reduziert.

 

Lichtsignalanlage Elisabethstraße/Ketzerbach (R04), 10/2017 und 06/2018:

 

Austausch des veralteten Steuergerätes und Aktualisierung der Signalsteuerung. Gleichzeitig wurde die benachbarte Fußngerschutzanlage Pilgrimstein/ Steinweg integriert, so dass für beide Anlagen nur noch ein Steuergerät benötigt wird.

 

Umbau der Signalgeber und Änderung der Signalsteuerung, so dass die Rechtsabbieger in Richtung Ketzerbach nur noch dann angehalten werden, wenn Fußnger die Fahrbahn queren wollen. Die Grünphase für die Fußnger über die Rechtsabbiegespur ist zwar kürzer als früher, jedoch sind die Wartezeiten nur noch sehr kurz und es können in jedem Umlauf bis zu zwei Grünphasen für die kurze Fußngerfurt geschaltet werden.

 

Lichtsignalanlagen am Erlenring, Aktivierung von SiBike zwischen Mensa und Georg-Voigt-Straße 06/2018:

 

SiBike, die satelliten- und appgesteuerte Fahrradbeschleunigung, wurde bereits ab 2016 in einer Kooperation zwischen Siemens und der Stadt Marburg entwickelt. Die dauerhafte Inbetriebnahme am Erlenring erfolgte nach Abschluss aller Tests im Juni dieses Jahres.

 

Lichtsignalanlage Erlenring/Wilhelm-Röpke-Straße (R10), 09/2018:

Montage von akustischen Signalgebern für sehbehinderte Menschen, sowie Überprüfung und Verlängerung der Fußngerschutzzeiten um bis zu 100 %.

 

Lichtsignalanlage Gisselberger Straße/Schützenpfuhlbrücke (R32), 10/2018 bzw. bereits beauftragt:

Austausch des veralteten Steuergerätes und Montage von akustischen Freigabesignalen für sehbehinderte Menschen. Die Signalsteuerung wird derzeit noch überarbeitet und Anfang 2019 fertiggestellt. Hierbei soll die Koordinierung mit der benachbarten Lichtsignalanlage Gisselberger Straße/Konrad-Adenauer-Brücke verbessert und ein 3-feldiger Signalgeber zu einer 2-feldigen „Schlafampel“ umgebaut werden, so dass die Rechtsabbieger von der Gisselberger Straße in Richtung Schützenpfuhlbrücke nur noch dann angehalten werden, wenn Fußnger und Radfahrer die Fahrbahn queren wollen.

 

Insgesamt werden die Fußngergrünsignale über die Gisselberger Straße und die Schützenpfuhlbrücke nach Möglichkeit so harmonisiert, dass sie gleichzeitig beginnen zu leuchten, um Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu reduzieren. Weiterhin ist eine Signalisierung für den Radverkehr (mit SiBike) vorgesehen.

 

Lichtsignalanlage Gisselberger Straße/Konrad-Adenauer-Brücke (R16), bereits beauftragt:

Der Austausch des veralteten Steuergerätes soll Anfang 2019 erfolgen. In diesem Zuge soll die Koordinierung mit den benachbarten Lichtsignalanlagen an der Schützenpfuhlbrücke und der Frankfurter Straße verbessert, sowie ein 3-feldiger Signalgeber zu einer 2-feldigen „Schlafampel“ umgebaut werden, so dass die Rechtsabbieger in Richtung Konrad-Adenauer-Brücke nur noch dann angehalten werden, wenn Fußnger die Fahrbahn überqueren wollen. Weiterhin wird auch hier eine Radverkehrssignalisierung und SiBike mitgeprüft.

 

Lichtsignalanlage Neue Kasseler Straße/Schlosserstraße (R33), bereits beauftragt:

Aufgrund des Neubaus eines Parkdecks Höhe des Knotenpunktes Neue Kasseler Straße/Schlosserstraße musste die Bordsteinführung in diesem Bereich verändert und Masten der Lichtsignalanlage Neue Kasseler Straße/Schlosserstraße versetzt werden.

 

Um die Signalsteuerung aktualisieren zu können, muss das veraltete Steuergerät ausgetauscht werden. In diesem Zuge wird zudem ein zusätzlicher 2-feldiger Signalgeber für aus Richtung Wehrda kommende Rechtsabbieger montiert, um den Verkehr in Richtung B3 durch eine zusätzliche Grünphase zu fördern und so die Attraktivität steigt, die B3 zu nutzen und die Nordstadt zu meiden.

 

Weiterhin wird die LSA um barrierefreie Elemente, wie eine Blindenakustik und taktile Bodenelemente, sowie Fahrradampeln und SiBike ergänzt. Die Ausführung ist bereits für die 51. KW 2018 vorgesehen.

 

Lichtsignalanlage Universitätsstraße/Gutenbergstraße (R12), bereits beauftragt:

Nach Fertigstellung des Geschäftshauses am Knotenpunkt Universitätsstraße/Gutenbergstraße muss die Signalsteuerung aufgrund der geänderten Knotenpunktgeometrie angepasst werden. In diesem Zuge wird gem. dem beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan auch geprüft, ob Radfahrer in der Gegenrichtung der Gutenbergstraße signalisiert auf die Universitätsstraße geführt werden können.

 

Zusätzlich sollen Signalgeber mit der Inschrift „Signal kommt“ und Anforderungstaster mit verdecktem Druckknopf, zur separaten Anforderung der akustischen Blindenfreigabe für sehbehinderte Menschen, montiert werden, so dass die akustischen Signalgeber nur noch dann ertönen, wenn dieser untenliegende Druckknopf vorab gedrückt wurde.

 

Die Beantwortung der kleinen Anfrage erfolgt in enger Abstimmung zwischen den Fachdiensten Straßenverkehrsbehörde und Tiefbau.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2018

 

Fragesteller/in:

Gerald Weidemann

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

In hessischen Frauenhäusern fehlen mindestens 300 Plätze für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Darauf hat der Paritätische Wohlfahrtsverband am Freitag hingewiesen. So berichtet die FR vom 26.11.18.

 

Werden oder wurden in Marburg Hilfe suchende Frauen abgewiesen? Wird der vorhandene Platz angesichts des erschreckenden Ausmaßes häuslicher Gewalt (aktueller Bericht der Bundesregierung) als ausreichend angesehen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FB 7 - Zivilgesellschaft, Stadtentwicklung, Migration und Kultur

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Nach Auskunft des Marburger Frauenhauses bzw. des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. wurden im laufenden Jahr bis November 2018 96 Personen, die einen Platz nachgefragt hatten, wegen Vollbelegung abgewiesen.

Hauptursache für Abweisungen war, dass auch für die Frauen, die keinen akuten Schutzbedarf mehr haben, keine geeigneten, alternativen Wohnungen gefunden werden konnten. Zudem gibt es immer mehr Frauen, die aufgrund ihrer Lebenssituation eine längere und intensivere Begleitung brauchen. Besonders Frauen mit Fluchtgeschichte gehören zu dieser Gruppe.

Eine weitere Gruppe von Frauen muss zwar weiterhin begleitet werden, aber nicht mehr zwingend im Frauenhaus leben. Aus diesem Grund plant das Frauenhaus derzeit an einer Konzeptionsentwicklung für ausgelagerte Schutzwohnungen zu arbeiten, die das bisherige Angebot ergänzen soll. Diese Erweiterung würde dazu beitragen, dass wieder mehr Akutplätze zur Verfügung stehen. Zudem könnten diese Schutzwohnungen auch von denjenigen Frauen bezogen werden, deren Söhne zu alt sind, um im Frauenhaus leben zu können.

Auch wenn Frauen abgewiesen werden müssen, erhalten sie in jedem Fall ein Beratungsangebot durch Frauen helfen Frauen e.V. In dieser Beratung wird insbesondere über die rechtliche Situation (Gewaltschutzgesetz und Schutzanordnung Näherungsverbot) aufgeklärt und gemeinsam mit den Betroffenen nach kurzfristigen, alternativen Lösungen (z.B. Unterbringung bei Bekannten/Familie) gesucht.

Zudem bestehen sogenannte offene Belegungslisten in Hessen, bei denen nach freien Plätzen für die Frauen in Frauenhäusern gesucht werden kann und an die auch das Marburger Frauenhaus freie Plätze meldet. Erfahrungsgemäß sind alle freien Plätze innerhalb von 24 Stunden wieder belegt.

Im Projekt „Marburg gegen Partnergewalt“, für das Frauen helfen Frauen e.V., die Jugendkonflikthilfe Marburg und das Gleichberechtigungsreferat der Universitätsstadt Marburg gemeinsam einen Antrag auf EU-Fördermittel gestellt haben, wird es auch um Lösungsansätze für die oben genannten Probleme gehen.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 04

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2018

 

Fragesteller/in:

Hanke Bokelmann

Fraktion / Partei:

FDP/MBL

 

Frage:

Welche Kosten fielen für die Kampagne „Marburg Miteinander“ an und wer erhielt den Auftrag zur Umsetzung?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 13 - Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Verkehrskampagne der Universitätsstadt Marburg wirbt für mehr Rücksicht und damit mehr Sicherheit im täglichen Straßenverkehr. Sie ist als längerfristige öffentlichkeitswirksame Kampagne für mehr Miteinander in Marburg angelegt.

 

Entwickelt wurde die Kampagne vom Fachdienst Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in enger Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde sowie weiterer fachdienstübergreifender Mitarbeit aus der Verwaltung. Beteiligt sind unter anderem die Fachbereiche Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz sowie Zivilgesellschaft, Stadtentwicklung, Migration und Kultur, der Fachdienst Schule sowie auch die Stadtwerke Marburg. Ebenso sind Ideen eingeflossen, die Bürgerinnen und Bürger über Facebook oder die eigens eingerichtete Kontaktadresse miteinander@marburg-stadt.de eingebracht haben, die von der städtischen Pressestelle betreut wird. Den Auftrag für die Umsetzung eines ersten Teils der Kampagne erhielt die Agentur Satzzentrale, einen weiteren Teil setzte die Agentur GoldfischArt um, einige Bausteine des Kampagnen-Konzepts setzt die Pressestelle selbst um. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen werden noch entwickelt und ihre Umsetzung wo notwendig nach Einholung von Angeboten an externe Dienstleister vergeben.

 

Insgesamt hat der Fachdienst Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 9290,73 Euro für die Kampagne „Marburg miteinander“ ausgegeben darin enthalten sind unter anderem 3.156,23 Euro Druckkosten für Plakate und Aufkleber, 2.082,50 Euro Kosten für die Plakatierung sowie 95 Euro Werbekosten für Facebook-Anzeigen.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 05

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2018

 

Fragesteller/in:

Hanke Bokelmann

Fraktion / Partei:

FDP/MBL

 

Frage:

Wie bewertet der Magistrat die verfassungsrechtliche Stellung von Wahlwerbung mit Wahlplakaten im öffentlichen Verkehrsraum im Zusammenhang mit der Kampagne „Marburg Miteinander“?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 13 - Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Städte und Gemeinden sind verpflichtet, Möglichkeiten für Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen. In Marburg hat sich dabei seit vielen Jahren die städtisch organisierte Werbung auf Wahlplakattafeln im öffentlichen Raum bewährt an zentralen Straßen in der Innenstadt und in den Marburger Stadtteilen.

 

Die aktuelle Kampagne „Marburg Miteinander fair im Verkehr“ zielt auf das Verhalten von allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern im Stadtgebiet ab. Analog zu beispielsweise der bundesweiten Kampagne zur Rettungsgasse ist es dabei wichtig, unmittelbar am Ort des Geschehens auf die Problematik aufmerksam zu machen und die Menschen so für verschiedene alltägliche Situationen im Straßenverkehr zu sensibilisieren.

 

Sowohl der Wahlwerbung als auch der Kampagne „Marburg Miteinander fair im Verkehr“umt die Stadt Marburg daher eine große und im Verkehrsraum sichtbare Stellung ein, die für den jeweiligen Zweck passend positioniert wird.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 09

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2018

 

Fragesteller/in:

Gerald Weidemann

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

Die Stadt Marburg bemüht sich um ein gepflegtes Erscheinungsbild. Wann wird dieses nicht weihnachtliche Schmuckstück beseitigt sein?

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Stellungnahme/Antwort durch:

FB 3 - Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Bereits im Juni 2018 wurde seitens der Stadt Marburg dem Abbau der betreffenden Telefonzelle zugestimmt. Auf Nachfrage gab die Telekom an, dass sich der Rückbau des dazugehörigen Stromanschlusses schwieriger als erwartet gestaltet. Lt. Auskunft der Stadtwerke Marburg wird dies aber im ersten Quartal 2019 erfolgen.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 10

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2018

 

Fragesteller/in:

Alexandra Klusmann

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

Gerade im Herbst durch die Blätter, aber auch im Winter durch Schneefall ist die Räumung der Radwege wichtig. Die Radwege werden durch den DBM gereinigt. Wie regelmäßig geschieht dies und wird dies auch von anderer Stelle kontrolliert?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Reinigung und Winterdienst auf Radwegen in Marburg sind vom Fachdienst 32 an den DBM beauftragt.

 

Alle Radwege werden wöchentlich gereinigt. Auch im Winter, wenn Schneefall und Glätte noch nicht eingesetzt haben und kein Winterdienst durchgeführt wird, werden die Radwege gereinigt, solange die Temperatur dies zulässt. Die Kehrmaschinen können nur an frostfreien Tagen eingesetzt werden, weil zur Vermeidung von Staubentwicklung Wasser gesprüht werden muss.

 

Winterdienst wird grundsätzlich nach einer Prioritätenliste durchgeführt. Radwege werden mit den kleinen Schleppern geräumt. Bisher wurde lediglich ein Streifen von 1,5 m Breite in eine Richtung geräumt. Die Hauptradwege werden ab diesem Winter in beiden Richtungen geräumt, d. h. auf ca. 3 m Breite.

 

Eine grundsätzliche Nachkontrolle der Maßnahmen von DBM bei der Straßenreinigung und des Winterdienstes kann bei einem Wegenetz der Stadt Marburg von 324,46 km Straßen und 44,88 km Radwege nicht erfolgen.

 

Auf Hinweise und Beschwerden wird umgehend reagiert und entsprechend an die zuständigen Abteilungsleiter/ Einsatzleiter weitergeleitet, damit von dort geprüft und gehandelt werden kann.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 11

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2018

 

Fragesteller/in:

Alexandra Klusmann

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der Geschäftsbericht der Stadtwerke zur Kenntnis genommen. Im Geschäftsbericht ist auch eine Aufschlüsselung wieviele Personen in welcher Entgeltgruppe beschäftigt sind. Es findet sich aber keine Aufstellung wie viele Frauen bei den Stadtwerken und in welchen Positionen mit welcher Vergütung sie beschäftigt sind. Könnte dies bitte einmal aufgeschlüsselt werden? Wie viele weibliche Führungskräfte gibt es im Verhältnis zu männlichen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Stadtwerke Marburg

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Bei den Stadtwerken liegt die Geschlechterquote bei 70% männlich zu 30% weiblich. In der Unternehmensgruppe insgesamt sinkt der weibliche Anteil auf 21%. Das Schlusslicht stellt dabei die Städtische Müllabfuhr dar mit 0%.

 

Bei den Führungskräften sieht es naturgemäß besser aus.

 

Die bis zum 30.06.2018 fortgeschriebenen Zielgrößen waren in der Unternehmensgruppe

 

 

Gesamt

davon Frauen

Frauen-quote

Aufsichtsrat

15

5

33%

Geschäftsführung

8

2

25%

Prokura

4

2

50%

Fachliche Führungskräfte

30

9

30%

 

 

 

 

Erreicht wurden:

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamt

davon Frauen

Frauen-quote

Aufsichtsrat

15

5

33%

Geschäftsführung

9

2

22%

Prokura

4

2

50%

Fachliche Führungskräfte

30

8

27%

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk erklärt die die Fragestunde damit für beendet. Die Fragen Nr. 6 und 17 werden schriftlich beantwortet, die Antworten auf die Fragen Nr. 7, 8 und 12 bis 16 werden nach Beendigung der Fragestunde an die Fragesteller/innen verteilt. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

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