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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stopp der Ausbauplanungen des Parkhauses am Pilgrimstein  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 11.3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 14.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:33 - 21:25 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/6480/2018 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stopp der Ausbauplanungen des Parkhauses am Pilgrimstein
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:6 - FB Planen, Bauen, Umwelt
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar  Stadtwerke GmbH
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag wird gemeinsam mit TOP 11.4 aufgerufen.

 

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. Weiterhin berichtet für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften die stellv. Vorsitzende, Stadtverordnete Bauder-Wöhr. Dort wurden die Sätze 1 und 2 des Beschlusstenors getrennt abgestimmt. Beiden Sätzen des Antrages empfiehlt der Ausschuss mit unterschiedlichem Abstimmungsverhalten die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Köster-Sollwedel, Dr. McGovern, Suntheim-Pichler, Pfalz, Dr. Longo und Bokelmann sowie Bürgermeister Stötzel und Oberbürgermeister Dr. Spies.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt im Anschluss die Sätze 1 und 2 des Antrages analog dem Vorgehen im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften getrennt zur Abstimmung.

 


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Satz 1 des Beschlusstenors wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis

Ja: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

 

Satz 2 des Beschlusstenors wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis

Ja: B90/Die Grünen, 1 Stimme der BfM, Piratenpartei

Nein: SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung: keine

 


 

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