Einzelne Ausschussmitglieder äußern zunächst die im Rahmen der Akteneinsichtnahme gewonnenen Erkenntnisse. Diese werden im Anschluss in einer äußerst kontrovers geführten Diskussion erörtert.

SPD, CDU und BfM vertreten die Ansicht, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen keine Anhaltspunkte für eine Begünstigung oder Benachteiligung von Stadtverordneten ergeben. Dies werde auch durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Marburg sowie den Untersuchungsbericht der JPLH TreuhandAG bestätigt. Die von der Stadtverordnetenversammlung erbetene Einsichtnahme in die SEG-Akten lehne der Magistrat aus rechtlichen Gründen ab, so dass das Verfahren mit einem Abschlussbericht hier zu Ende gebracht werden könne.

Die Vertreterinnen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL erklären, dass für die Beurteilung des Gesamtprozesses die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend sind und fordern deshalb weiterhin die Einsichtnahme in die Akten der SEG. Der Vorsitzende bemängelt außerdem, dass die Akte aus seiner Sicht ungeordnet und unvollständig isti, da Vermerke zu getroffenen Absprachen oder über Abstimmungsgespräche fehlen würden. Er fordert deshalb eine Vollständigkeitserklärung des Magistrats. Der Oberbürgermeister bekräftigt daraufhin, dass der auf Seiten des Magistrats in der Angelegenheit geführte Schriftverkehr in der zur Einsichtnahme vorgelegten Akte vollständig vorhanden ist.

Die Stadtverordnete Stahl stellt den Antrag, den durch die Stadtverordnetenversammlung am 23.11.2018 gefassten Beschluss zur Einsichtnahme in die SEG-Akten (Absatz 1 des Antrages VO/6551/2018) durch den Ausschuss zu bekräftigen. Der Stadtverordnete Heck beantragt daraufhin per Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag) über den Antrag der Stadtverordneten Stahl nicht abzustimmen. Der Vorsitzende lässt über den GO-Antrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja:8 Stimmen (SPD, CDU, BfM)

Nein:4 Stimmen (B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL)

Enthaltung:keine

Der Antrag der Stadtverordneten Stahl wird damit nicht zur Abstimmung gestellt.

Zur Abstimmung des weiteren Vorgehens beantragt der Stadtverordnete Seipp eine kurze Sitzungsunterbrechung. Dagegen wird nicht gesprochen. Der Vorsitzende unterbricht daraufhin die Sitzung um 18:50 Uhr, sie wird um 19:00 Uhr fortgesetzt.

B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL bekunden, dass noch weiterer Klärungsbedarf bestehe. Zweifel werden außerdem an der von Seiten des Magistrats vertretenen Rechtsauffassung geäußert, dass eine Einsichtnahme in die SEG-Akten rechtlich nicht zulässig ist.

Zur Klärung der auf Seiten von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL noch offenen Fragen wird zum weiteren Vorgehen folgendes vereinbart:

• Die noch offenen Fragen werden bis zum 04.01.2019 der Geschäftsstelle des Ausschusses per E-Mail an gremien@marburg-stadt.de zugeleitet, die sie an den Magistrat weiterreicht.
• Die Beantwortung der noch offenen Fragen durch den Magistrat erfolgt in der nächsten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses, die auf den 09.01.2019, 18:00 Uhr terminiert wird.
• Zu den Punkten, zu denen Einigkeit im Ausschuss besteht, sollen bis zur Sitzung am 09.01.2019 erste Formulierungen im Entwurf durch den Vorsitzenden vorbereitet werden.
• Für den 29.01.2019, 17:00 Uhr, wird eine weitere Sitzung des Akteneinsichtsausschusses terminiert, in der dann möglichst ein Abschlussbericht abgestimmt und beschlossen werden soll.

Einwände gegen das so vereinbarte Vorgehen werden nicht vorgetragen.