Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet die stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordnete Schaffner. Im Ausschuss wurde ein Änderungsantrag (konkurrierende Fassung) der Fraktionen SPD, CDU und BfM eingebracht. Diesem empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme, dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung mehrheitlich die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet. Sowohl der Ursprungsantrag als auch der Änderungsantrag wurden auch im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften vorberaten. Der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, berichtet, dass auch der Bau- und Planungsausschuss mehrheitlich den Ursprungsantrag zur Ablehnung empfiehlt und dem Änderungsantrag mehrheitlich die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft zur Aussprache auf. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Schmidt, Dr. Longo, Köster-Sollwedel, Ditschler, von Plötz, Rink, Seitz, Seipp, Nezi und Oberbürgermeister Dr. Spies.

Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein:SPD, CDU, BfM

Enthaltung:FDP/MBL, Piratenpartei

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung ist damit abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über den von SPD, CDU und BfM eingebrachten Änderungsantrag, der allen Stadtverordneten vorliegt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung des Beschlusses vom Dezember (Verkehrsanbindung der Pharmastandorte Marbach und Görzhäuser Hof – VO/6564/2018) eine Bedarfs- und Machbarkeitsstudie für die Verkehrsentwicklung im Marburger Westen in Auftrag zu geben. Dabei sollen insbesondere Aspekte des gegenwärtigen und künftig absehbaren Verkehrsaufkommens, der Verkehrsströme, möglicher Routen und ihrer Alternativen für die verschiedenen Verkehrsträger sowie die möglichen Instrumente zur Lenkung der Verkehre mit dem Ziel der umweltverträglichen Abwicklung der Lieferverkehre und der Vermeidung motorisierten Individualverkehrs unter Berücksichtigung des ÖPNV und des Radverkehrs analysiert, bewertet und in ein Entwicklungskonzept integriert werden.

Darüber hinaus soll ein möglicher Bahnanschluss des Standorts Görzhäuser Hof an die Obere Lahntalbahn im Sinne der Entlastung des Straßenverkehrs einbezogen werden.

Die Studie soll Gegenstand eines Prozesses der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger werden.

Der Magistrat wird ermächtigt, im Vorgriff auf den Haushalt 2019 zur Einholung eines Gutachtens bis zu 100.000 € einzusetzen.

Abstimmungsergebnis

Ja:SPD, CDU, BfM

Nein:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:Piratenpartei