Die Vorsitzende unterbricht um 18:33 Uhr die Sitzung, um Vertreterinnen der anwesenden Bürgerinitiative Gelegenheit zu geben, ihr Anliegen vorzustellen.

Die Sitzung wird um 18:38 Uhr wieder aufgenommen.

Seitens der antragstellenden Fraktion wird ausgeführt, dass der Antrag bereits im letzten Jahr als Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde. Die Begründung sollte mündlich erfolgen.

Damals wurde der Antrag nicht behandelt, die Begründung mit der Einladung zu Sitzung versendet. Der Antrag lautet wie folgt:

„Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.:

Planungsstopp für Umgehungsstraßen in den westlichen Außenstadtteilen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt jedwede Aufwendung von personellen und finanziellen Ressourcen zur Planung eines „Allnatalweges“ oder einer Westtangente entlang der Alten Weinstraße zu unterlassen und, sofern bereits angelaufen, zu stoppen.

Begründung:

"Der Bau der Umgehungsstraße im Marburger Westen, die unter dem Namen "Allnatalweg"

in die Diskussion gebracht wurde, würde für den Verkehr in Marburg keine nachhaltige

Entlastung bringen, hätte unverantwortliche ökologische Auswirkungen und würde das

Landschaftsbild um die betroffenen Dörfer nachhaltig beeinträchtigen.

Aus diesem Grunde ist es geboten, den Magistrat zu beauftragen, alle Planungen dazu

umgehend einzustellen und keine weiteren personellen und finanziellen Mittel für die

Planungen aufzuwenden."

Seitens der Fraktionen SPD, CDU und BfM wird ein Änderungsantrag eingebracht, der folgenden Wortlaut hat:

Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, BfM zu der Vorlage VO/6553/2018

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung des Beschlusses vom Dezember (Verkehrsanbindung der Pharmastandorte Marbach und Görzhäuser Hof – VO/6564/2018) eine Bedarfs- und Machbarkeitsstudie für die Verkehrsentwicklung im Marburger Westen in Auftrag zu geben. Dabei sollen insbesondere Aspekte des gegenwärtigen und künftig absehbaren Verkehrsaufkommens, der Verkehrsströme, möglicher Routen und ihrer Alternativen für die verschiedenen Verkehrsträger sowie die möglichen Instrumente zur Lenkung der Verkehre mit dem Ziel der umweltverträglichen Abwicklung der Lieferverkehre und der Vermeidung motorisierten Individualverkehrs unter Berücksichtigung des ÖPNV und des Radverkehrs analysiert, bewertet und in ein Entwicklungskonzept integriert werden.

Darüber hinaus soll ein möglicher Bahnanschluss des Standorts Görzhäuser Hof an die Obere Lahntalbahn im Sinne der Entlastung des Straßenverkehrs einbezogen werden. 

Die Studie soll Gegenstand eines Prozesses der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger werden.

Der Magistrat wird ermächtigt, im Vorgriff auf den Haushalt 2019 zur Einholung eines Gutachtens bis zu 100.000 € einzusetzen.“

Begründung:

Bereits die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember hat die umweltverträgliche Verkehrsentwicklung eines Verkehrskonzepts im Kontext der aktuell absehbaren Entwicklung der Pharmastandorte zum Gegenstand. In dem Beschluss wurden bereits verschiedene Verkehrsmittel benannt, die für die künftige Verkehrsentwicklung von Bedeutung sind. Diese sind in ein Gesamtkonzept einzubinden, das den gesamten Marburger Westen umfasst.

Gegenwärtig beginnt der Prozess zur Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen. Um die Bürgerinnen und Bürger und die Stadtverordnetenversammlung in die Lage zu versetzen, ihre Bewertungen und Entscheidungen im Kontext der Gesamtentwicklungen fundiert zu treffen, ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts notwendig, in dem auch mögliche Alternativen benannt sind. Es besteht zudem die Erwartung, dass die Verkehrsentwicklung im Marburger Westen in die Vorhabenliste entsprechend des Konzept der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen wird, um größtmögliche Transparenz herzustellen.  

Jens SeippFabio LongoAndrea Suntheim-Pichler

Jan von PloetzSteffen Rink

Roger PfalzMatthias Simon

Die Vorsitzende lässt erst über den ursprünglichen Antragstext abstimmen.

Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wird mit:

4 Ja Stimmen(Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei

8 Nein-Stimmen(SPD, CDU, BfM) und

1 Enthaltung (FDP/MBL)

zur Ablehnung empfohlen.

Der seitens der SPD, CDU, BfM eingebachte Änderungsantrat wird mit:

8 Ja Stimmen (SPD, CDU, BfM) bei

5 Nein-Stimmen(Marburger Linke, FDP/MBL, Bündnis 90/Die Grünen)

zur Annahme empfohlen.

Der Stadtverordnete Seitz bittet um Aufnahme in die Niederschrift, dass er vorschlägt, das heute praktizierte Vorgehen der inhaltlichen Umkehr des Antragstextes in der nächsten Sitzung des Ältestenrates behandelt werden solle.