Der Vorsitzende Pfalz erinnert an die vereinbarte Frist, Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2019 bis zum 04.03.2019 an den Fachdienst Finanzservice zu senden, möglichst durch Benutzen der mittlerweile allen verfügbaren Vordrucke.

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel dringt angesichts der Außentemperaturen im Frostbereich auf einen Bericht des Magistrats über Anzahl der Fälle gefährdeter Obdachloser und welche Reaktionen und Angebote zur Abwehr der Gefahr des Erfrierens gemacht werden. Der Vorsitzende Pfalz lehnt eine Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses für diese Thematik ab. Er verweist auf die Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales und darauf, dass Fragen an den zuständigen Dezernenten oder an den Fachbereichsleiter gewiss schnellstmöglich beantwortet werden.