Oberbürgermeister Herr Dr. Spies erläutert die Vorlage für den Magistrat und Frau Dr. Amend-Wegmann ergänzt die Ausführungen.

Die Vorlage wird diskutiert und Herr Kissel schlägt vor, die Beschlussformulierung um eine Ziffer 3 mit folgendem Wortlaut zu erweitern:

3. Nach Ablauf der Förderdauer von fünf Jahren erfolgt eine Evaluation und es wird geprüft, ob eine Verstetigung sinnvoll und notwendig ist.

Oberbürgermeister Herr Dr. Spies erklärt für den Magistrat, diese vorgeschlagene Änderung zu übernehmen. 

Frau Dr. Perabo beantragt zur Geschäftsordnung:

Die Vorlage wird zu Beratung in die Beiräte* verwiesen.

*(Anm. d. Protokollanten: Gemeint sind in der Diskussion der Vorlage erwähnte Gremien Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, Ausländerbeirat und Jugendhilfeausschuss)

Der Vorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag sofort abstimmen:

Dieser wird mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM und FDP/MBL gegen die Stimmen von B 90/Die Grünen bei Enthaltung der Marburger Linke mehrheitlich abgelehnt. 

Sodann beantragt Frau Dr. Perabo folgende Änderung der Ziffer 2 der Vorlage:

(Änderungsformulierung in Fettdruck hervorgehoben)

Ziffer 2 der Vorlage wird nach den Worten "... die Antidiskriminierungsstelle mitfinanzieren, ... " ergänzt um "... die Bewilligung von IKZ-Mitteln (Förderprogramm "Interkommunale Zusammenarbeit") gewährleistet, eine finanzielle Mindestausstattung von 32.000 € pro Jahr erreicht wird und wenn in Marburg eine (mobile) Antidiskriminierungsstelle eingerichtet wird".

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag von B 90/ Die

Grünen zur Ziffer 2 mit der folgenden, vollständigen Formulierung abstimmen:

2. Die Universitätsstadt Marburg unterstützt die geplante Antidiskriminierungsstelle des Vereins durch eine aktive Mitarbeit im Verein und durch finanzielle Bezuschussung in Höhe von 5.000 € jährlich, wenn mindestens zwei weitere Kommunen bzw. Landkreise aus Mittelhessen als Vereinsmitglieder die Antidiskriminierungsstelle mitfinanzieren, die Bewilligung von IKZ-Mitteln (Förderprogramm "Interkommunale Zusammenarbeit") gewährleistet ist, eine finanzielle Mindestausstattung von 32.000 € pro Jahr erreicht wird und wenn in Marburg eine (mobile) Antidiskriminierungsstelle eingerichtet wird.

Diese vorgeschlagene Änderung wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM, FDP/MBL und Marburger Linke gegen die beiden Stimmen von B 90/Die Grünen abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt danach über die geänderte Ausgangsvorlage abstimmen, die den folgenden, vollständigen Wortlaut hat:

1. Die Universitätsstadt Marburg tritt dem Verein Antidiskriminierung Mittelhessen (e.V.) als Gründungsmitglied bei.

2. Die Universitätsstadt Marburg unterstützt die geplante Antidiskriminierungsstelle des Vereins durch eine aktive Mitarbeit im Verein und durch finanzielle Bezuschussung in Höhe von 5.000 € jährlich, wenn mindestens zwei weitere Kommunen bzw. Landkreise aus Mittelhessen als Vereinsmitglieder die Antidiskriminierungsstelle mitfinanzieren, die Bewilligung von IKZ-Mitteln (Förderprogramm "Interkommunale Zusammenarbeit") gewährleistet ist und eine finanzielle Mindestausstattung von 32.000 € pro Jahr erreicht wird.

3. Nach Ablauf der Förderdauer von fünf Jahren erfolgt eine Evaluation und es wird geprüft, ob eine Verstetigung sinnvoll und notwendig ist.

Die so geänderte Vorlage wird bei Enthaltung von B 90/Die Grünen ansonsten  e i n s t i m m i g  zur Annahme empfohlen.