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Ratsinformation

Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 22.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:37 - 21:05 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Wortprotokoll

Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere den Stadtverordneten Roland Stürmer, der zum 13.03.2019r die ausgeschiedene Stadtverordnete Dorn-Rancke nachgerückt ist. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände gegen diese Feststellungen werden nicht erhoben.

 

Der Stadtverordnete Göttling beantragt die Einberufung des Ältestenrates um zu klären, wie mit der vom Oberbürgermeister nachgereichten Vorlage VO/6740/2019 Gewalt gegen städtische Bedienstete kann in keinem Fall geduldet werden umgegangen werden soll. Der Antrag auf Einberufung des Ältestenrates wird durch die Stadtverordneten Bastian und Bauder-Wöhr unterstützt. Die Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht daraufhin die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 16:42 Uhr und beruft den Ältestenrat ein. Um 16:53 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt mit dem Ergebnis, dass der Vorlage des Oberbürgermeisters alle Fraktionen beitreten und diese als Tagesordnungspunkt 7.4 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen wird.

 

Weiterhin liegtr die heutige Sitzung ein Dringlichkeitsantrag von B90/Die Grünen und Marburger Linke betr. Ersatzräume für Künstlerwerkstatt errichten vor, der jedoch das für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Quorum nicht erreicht (Protokollierung siehe unter TOP 7.5).

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt sodann die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor und weist darauf hin, dass sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, heute nur die Aussprache zum Haushalt 2019 durchzuführen und alle anderen zur Aussprache angemeldeten Vorlagen und Anträge in die Aprilsitzung der Stadtverordnetenversammlung zu verschieben. Hierzu gehören auch die dringlichen Anträge, die nach Einvernehmen im Ältestenrat am 21.03.2019 als Tagesordnungspunkte 7.1 bis 7.3 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen wurden. Einwände dagegen ergeben sich nicht.

 

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