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Ratsinformation

Auszug - Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2018 - 2022, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2019 - 2. Lesung und Beschlussfassung  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 22.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:37 - 21:05 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/6689/2019 Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2018 - 2022, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2019 - 2. Lesung und Beschlussfassung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Stefanie Tripp
2. Ann-Kathrin Ludwig
Aktenzeichen:I
Federführend:20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten Bearbeiter/-in: Tripp, Stefanie
 
Wortprotokoll

Die Stadtverordnetenvorsteherin weist auf die zu dem Tagesordnungspunkt vorliegenden Unterlagen hin. Dies sind im Einzelnen:

 

  • Liste der beantragten Einzelabstimmungen
  • Aufstellung der im HFA zur Annahme empfohlene Anträge
  • Aufstellung der im HFA zur Ablehnung empfohlene Anträge
  • Beschlussvorlage zum Haushalt mit
    • Investitionsprogramm 2018 2022
    • Stellenplan 2019
    • Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
    • Übersicht Ergebnishaushalt
    • Übersicht Finanzhaushalt
    • Zusammenfassung der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten nach Fachbereichen
    • Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeiten

 

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Er verweist auf die durch die Fraktionen beantragten Einzelabstimmungen. Aussprache wurde im Ausschuss angemeldet.

 

Im Rahmen der Haushaltsdebatte, in der der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heck die Sitzungsleitung von 19:24 Uhr bis 19:45 Uhr inne hat, sprechen die Stadtverordneten Simon, Bamberger, Stahl, Bastian, Ditschler, Suntheim-Pichler, Hövel, Pfalz, Nezi, Schwarz, Freitag, Frese, Weidemann, Pfalz, Seitz, Böhm, Bokelmann, Severin, Seipp, Sturm, Dr. Longo, Pfalz und Zels.

 

Nach Schluss der Debatte ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu den anstehenden Abstimmungen auf. Es folgen zunächst die beantragten Einzelabstimmungen.

 

 

Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion B90/Die Grünen:

 

Produkt:515810  „Kindertagesbetreuung“

Pos.-Nr.02  Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte- 743.000 €

 

Gebührenbefreiung von 0-3 Jahren

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Die Fraktion Marburger Linke nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt:515830  „Kinderbetreuung in Tagespflege“

Pos.-Nr.02  Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte- 435.000 €

 

Gebührenbefreiung von 0-3 Jahren

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt515610  „Kinder- und Jugendförderung“

Pos.-Nr.15  Aufwendungen für Zuweisungen und+ 31.644 €

Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen

 

r die Fortführung „Inklusion bewegt die Koordinierungsstelle“

r Aktivitäten im Freizeitbereich zw. Jugend- und Behindertenhilfe

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Finanzhaushalt Investitionen:

 

Produkt:110800  „Beteiligungen“

Investnr. (neu)    Eigenkapitalerhöhung GeWoBau+ 1.000.000 €

 

Um sozialen Wohnungsbau kostengünstiger

abwickeln zu können

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Marburger Linke

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt:240070  „Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien“

Investnr. (neu)    Planungskosten neue Räume Elisabethschule+ 50.000 €

 

Die Schule braucht erstklassige naturwissenschaftliche

ume und neue Klassenräume

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt:467030  „Klimaschutz“

Investnr.I677.004.7 Zuschuss energetische Sanierung+ 1.000.000 €

 

rderprogramm für warmmietenneutrale

energetische Sanierung

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Finanzhaushalt Finanzierung:

 

Produkt:120000  „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“

Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt- 5.000.000 €

 

Weniger Kreditaufnahme = weniger Schulden

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen

Nein-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

 

Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion Marburger Linke:

 

Haushaltsatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2019

 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

 

2. Gewerbesteuer auf 420 v. H.

Falls die großen Arbeitgeber (über 100 Beschäftigte) bis 15. Juni 2019 Jobtickets für ihre Beschäftigten eingeführt haben, erfolgt eine Senkung des Hebesatzes auf 400 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Ergebnishaushalt

 

Produkt110700  „Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)“

Ziel: Steigerung der ÖPNV-Fahrgastzahlen um 10 Prozent

(durch Einführung von Jobtickets für alle Beschäftigten)

Pos.-Nr.15  Aufwendungen für Zuweisungen und+ 6.300.000 €

Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen

Ansatz Entwurf4.974.000 €

Ansatz Marburger Linke11.274.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt241010  „Kulturelle Förderung“

Ziel: Mittelfristige Erhöhung der Ausgaben für kulturelle

Zwecke auf 5 Prozent der Gesamtausgaben

Pos.-Nr.15  Aufwendungen für Zuweisungen und+ 890.570 €

Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen

Ansatz Entwurf4.609.430 €

Ansatz Marburger Linke5.500.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt467030  „Klimaschutz“

Ziel: Verringerung des Motorisierten Individualverkehrs-              Aufkommens um 3,5 Prozent (Halbierung des MIV-Anteils am Verkehr in 20 Jahren)

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt515810  „Kindertagesbetreuung“

Pos.-Nr.02  Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte- 743.000 €

Streichung der Kita-Gebühren

Ansatz Entwurf743.000 €

Ansatz Marburger Linke0 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt550020  „rderung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege ...“

Ziel: Verbesserung der Mobilität von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen

Pos.-Nr.15  Aufwendungen für Zuweisungen und+ 1.110.000 €

Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen

Ansatz Entwurf1.986.710 €

Ansatz Marburger Linke3.096.710

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt555010  „Wohnungswesen“

Ziel: Bestand an Sozialwohnungen um netto 120 erhöhen

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt752010  „Migration und Flüchtlingshilfe“

Pos.-Nr.13  Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen+ 500.000 €

Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen

200 nach Marburg-Biedenkopf“

Ansatz Entwurf159.400 €

Ansatz Marburger Linke659.400 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Finanzhaushalt

 

Produkt:120000  „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“

Investnr. I200.001.9  WohnungsbaudarlehenAnsatz+ 928.000 €

VE+ 4.080.000 €

 

EntwurfAnsatz1.072.000 €VE3.920.000 €

Marburger LinkeAnsatz2.000.000 €VE8.000.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt467030  „Klimaschutz“

Investnr.I677.004.7  „Zuschuss energetische Sanierung“+ 1.000.000 €

Zuschuss für warmmietenneutrale energetische

Sanierung am Richtsberg

 

EntwurfAnsatz0 €

Marburger LinkeAnsatz1.000.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke,

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Produkt:666010  „Verkehrsanlagen“

Investnr. I661.016.9  Bau von Fuß- und RadwegenAnsatz+ 1.000.000 €

VE+ 500.000 €

 

EntwurfAnsatz690.000 €VE810.000 €

Marburger LinkeAnsatz1.690.000 €VE1.310.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend zunächst über den Antrag aller Fraktionen auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete und der Fraktionszuschüsse abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

Nein-Stimmen:keine

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit einstimmig angenommen.

______________________________

 

 

Es folgt die Abstimmung über die ausliegende Liste der Anträge, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfiehlt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:keine

 

Die in der Liste aufgeführten Anträge sind damit angenommen.

______________________________

 

 

Es folgt die Abstimmung über die ausliegende Liste der Anträge, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfiehlt. Diese werden einzeln wie folgt zur Abstimmung aufgerufen:

 

Liste der Anträge der Fraktion B90/Die Grünen zur 2. Lesung des Haushaltes 2019

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Marburger Linke

 

Die Anträge sind damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Liste der Anträge der Fraktion Marburger Linke zur 2. Lesung des Haushaltes 2019

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen

 

Die Anträge sind damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Liste der Anträge der FDP/MBL-Fraktion zur 2. Lesung des Haushaltes 2019

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:FDP/MBL

Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM

Enthaltung:keine

 

Die Anträge sind damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Zum Abschluss der Abstimmungen zum Haushalt 2019sst die Stadtverordnetenvorsteherin über die Punkte I bis III der Beschlussvorlage zum Haushalt 2019 (VO/6689/2019) abstimmen, die die zuvor gefassten Beschlüsse bereits beinhalten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 mit einem Volumen von 152.864.000 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:keine

 

 

  1. Der Stellenplan 2019 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 112,768 Beamtenstellen zzgl. einer A9/A10 Stelle bei Produkt 120010 und 921,768 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM

Nein-Stimmen:keine

Enthaltung:FDP/MBL

 

 

  1. Aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die vorliegende Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:keine

 

 

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