Änderungsvorschläge der Marburger Linke betreffen die Aufnahme der Formulierung “warmmietneutral“ anstatt „sozialverträglich“.

Seitens SPD, BfM und CDU wird folgender Änderungsantrag
(Änderungen/Streichungen fett/kursiv/rot markiert) eingebracht:

„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Zielvereinbarung mit der GeWoBau zur Erreichung der Marburger Klimaschutzziele bis 2030 und unter Beachtung ihres gemeinnützigen Auftrages zu erarbeitet werden kann.

Die Zielvereinbarung soll beinhalten,

1.      die Erstellung einer CO2-Bilanz für das Unternehmen einschließlich des gesamten Gebäudebestandes,

2.      die Entwicklung eines Aktionsplans zur Realisierung der Klimaschutzziele unter Benennung der notwendigen Modernisierungsmaßnahmen (mit Angabe von Haus und Jahr) und der jeweils angestrebten energetischen Standards,

3.      die Erarbeitung eines dazu notwendigen Investitionsplans unter Beachtung sozialverträglicher Modernisierungs- und Neubaumieten.

Die Zielvereinbarung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung Kenntnisnahme vorzulegen.“

Der Vorsitzende schlägt vor, erst darüber abzustimmen, ob der von SPD, CDU, BfM vorgetragene Änderungsantrag vor dem ursprünglichen Antrag zur Abstimmung gestellt wird. Dies wird mit

8 Ja – Stimmen  (SPD, CDU, BfM) bei

4 Nein-Stimmen  (Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen) und

1 Enthaltung   (FDP/MBL)

angenommen.

Der geänderte Antrag wird im Anschluss zur Abstimmung gestellt und mit

8 Ja – Stimmen  (SPD, CDU, BfM) bei

4 Nein-Stimmen  (Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen) und

1 Enthaltung   (FDP/MBL)

Zur Annahme empfohlen und ersetzt damit den ursprünglichen Antrag.

Aussprache wird angemeldet