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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schwerpunktsetzung Aufgaben Ordnungspolizei  

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)
TOP: Ö 13.1
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 09.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:33 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/6626/2019 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schwerpunktsetzung Aufgaben Ordnungspolizei
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:35 - Sicherheit und Verkehrsüberwachung
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel erläutert den Antrag. Der Antrag wird im Ausschuss diskutiert. Bürgermeister Stötzel beantwortet Fragen und Stellungnahmen mehrerer Stadtverordneter.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, den Antrag abzulehnen.

 

Der Stadtverordnete Seipp meldet die A U S S P R A C H E an.

 


 

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