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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

18.06.2019 - 3 Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen A...

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Wortprotokoll

AG Verkehr

 

Verkehrszählung für Verkehrspolitik  zur Priorisierung der „Schwächeren“ nutzen

Verschiedene Initiativen initiierten im Rahmen der „rgerinitiative Verkehrswende“ vor kurzer Zeit eine Verkehrszählung aller Verkehrsträger an ausgewählten repräsentativen Stellen in der Stadt Marburg (vergleiche auch den Artikel „Datensammlung für Fahrrad-Vorrang“ in der OP vom 15. 06. 2019). Die Lokale Agenda 21 Verkehr fordert Politik und Verwaltung in Marburg auf, diese Zahlen zusammen mit weiteren ihnen vorliegenden Zählungen zum Anlass zu nehmen, verstärkt eine Verkehrspolitik für die „Schwächeren Verkehrsteilnehmer“ zu favorisieren. Dass dabei besonders auch der Radverkehr in den Blick kommt unterstützen auch der fortgeschriebene Radverkehrsentwicklungsplan sowie das vor einiger Zeit durchgeführte Radverkehrsforum.

 

Verkehrsentwicklungsplanung der Stadt Marburg

Seit dem Jahre 2000 liegen der Verkehrsentwicklungsplan Marburger Nordstadt und Marburger Westen sowie seine Fortschreibungen vor. Vor dem Hintergrund der Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) und der Priorisierung des Umweltverbunds (ÖPNV, Rad, Fußverkehr) formulierten diese Pläne in den ökologischen Szenarien für diverse Verkehrsträger Alternativen und Verbesserungen. Die Lokale Agenda 21 Verkehr unterstützt die während der Veranstaltung zu Verkehr in der Marbach vorgetragenen Überlegungen zur Installierung eines Verkehrsbeauftragten in der Verwaltung sowie die angedachte Durchführung eines Dialog- oder Verkehrsforums zur Erarbeitung eines gesamtstädtischen Verkehrskonzepts.

 

Klimanotstand und Aktionsplan“

Die Lokale Agenda 21 Verkehr unterstützt mit Nachdruck die Bemühungen der Bewegung „Fridays for Future“ und vergleichbarer Gruppierungen zur Realisierung des „Klimanotstands“ in den Kommunen. Auch die Stadt Marburg formulierte bereits in früheren Jahren Pläne für Lärmschutz und  Luftreinhaltung. Und sie legte einen Klimaschutzplan mit entsprechenden Zielsetzungen und Projekten vor. Auch vor dem Hintergrund des Ziele und Maßnahmen des „Green-City-Plans“ halten wir solch eine Erklärung für dringend notwendig. Sie würde alle zu realisierenden Maßnahmen,Vorhaben und Projekte unter einen generellen Vorbehalt der besonderen Prüfung klimaschädlicher Folgen stellen.

 

AG Nachhaltige Stadtentwicklung

r die AG nachhaltige Stadtentwicklung: Martin Turek

Wir betrachteten die kürzlich gehaltenen Vorträge von Herrn. Prof Altrock, Kassel und Herrn Hinterkörner, Wien zur integrierten Stadtentwicklung an Hand mehrerer Beispiele.

 

Als wesentliche Aspekte, die besonders für die Marburger Situation als richtungsweisend angesehen werden, sehen wir:

 

Die frühzeitige Kommunikation von Entwicklungszielen und -projekten

Im frühen Stadium einer Planung kann gerade auch von den Bürgern noch viel beigetragen und Einfluss genommen werden. Je weiter die Planung voranschreitet und sich konkretisiert, um so geringer werden diese Einflussmöglichkeiten. Leider steht die öffentliche Information und der Bekanntheitsgrad in der Stadtgesellschaft genau reziprok dazu. So kommt es immer wieder zu Konflikten und dem Gefühl „die machen mit uns was sie wollen“ bei den Bürgern. Wir möchten dazu ermutigen, anstehende Projekte frühzeitig und ohne Ausnahme in die öffentliche Diskussion zu stellen.

Stadtentwicklung muss das große Ganze im Blick haben und darf sich nicht in Flickschusterei „verzetteln“

Erfolgversprechende Stadtentwicklungskonzepte analysieren die Zusammenhänge und Problemstellungen und setzen daraus Ziele. Wir möchten dazu ermuntern, den bisherigen Weg der alleinigen Übernahme fertiger Detailpläne von Vorhabenträgern zu verlassen und aktiv den Schritt zu einer strategischen Entwicklungskonzeption zu wagen. Aus unterschiedlichen Gründen kann auch eine Grundstücksbevorratung bzw. das Wahrnehmen von Vorkaufsrechten durch die Kommune hilfreich sein.

 

Stadtentwicklung muss denrger mitnehmen und begeistern, sie muss „kampagnenfähig“ sein

Das angestrebte Ziel einer Stadtentwicklungskonzeption kann nur erfolgreich erreicht werden, wenn die Bürger „mitgenommen“ werden und mit Engagement mithelfen. Die Bürger müssen das Projekt wollen, nicht erdulden. Ein schönes Beispiel ist die Reformation Kopenhagens von einer Abgaswolke zur Radfahrerstadt, aber auch die beispielhafte Erarbeitung von „Frankfurt 2030“ unter umfassender Beteiligung der Bürger und Integration aller relevanten Fragekomplexe vom Wohnen über Wirtschaft und Verkehr bis zum Klimaschutz. Die sog. „Werkstattgespräche“ zur Erarbeitung der Projekte bei der Entwicklung der Seestadt Aspern in Wien könnten für uns in Marburg als Muster dienen.

Die AG NSE unterstützt alle Mnahmen und Prozesse, die von einem formalen, administrativen Verfahren der Bürgerbeteiligung weg und zu motivierenden und Bürgerinteresse weckenden Aktionen hin führen.

 

Wir schlagen vor, die bisherigen Verfahren zu überdenken und würden uns als interessierte Bürger dafür begeistern, wenn durch eine entsprechende Überarbeitung der kürzlich in der StVV behandelten Leitlinien zu den Vorhabenlisten und der Konstitution des Beteiligungsbeirates ein erster Schritt auf dem beschriebenen Weg gegangen würde.

 

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