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Ratsinformation

Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 28.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 21:28 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Wortprotokoll

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk eröffnet die Sitzung um 16:40 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Sie richtet einige Worte zum gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Zunahme rechter Gewalt gegenüber politisch Verantwortlichen an die Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und die anwesenden Gäste. Nach den Worten der Stadtverordnetenvorsteherin legt die Stadtverordnetenversammlung eine Gedenkminute für den getöteten Walter Lübcke ein.

 

Im Anschluss stellt die Stadtverordnetenvorsteherin die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben. Sie trägt im Weiteren die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor. Ein dringlicher Antrag der Fraktionen von ‚CDU, SPD, BfM, B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL betr. Verunglimpfung des getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird nach Absprache im Ältestenrat als TOP 1.1 auf die Tagesordnung genommen. Der Tagesordnungspunkt 4 Besetzung des Ortsgerichts Marburg III wird auf Wunsch des Magistrats zurückgestellt. Weiterhin wird die Abstimmung des Antrages des Ausländerbeirates (TOP 14.1) in der Tagesordnung vorgezogen und direkt nach den Wahlen durchgeführt.

 

Es liegt der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion vor, den TOP 15.9 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Klimanotstand und Aktionsplan mit Blick auf die zu diesem Punkt anwesenden Gäste in der Tagesordnung vorzuziehen und als erste Aussprache direkt nach dem TOP 14.1 zu behandeln. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Weiterhin liegt ein dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Keine Rüstungsforschung an der Philipps-Universität vor, der jedoch das für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Quorum nicht erreicht (Protokollierung siehe unter TOP 12.1).

 

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