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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Abschaffung der Straßenbeitragssatzung  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 15.2
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 28.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 21:28 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/6742/2019 Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:60 - Bauverwaltung und Vermessung
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

r den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Antrag wurde dort ergänzt, der ergänzten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme. Dies gilt ebenso für den Haupt- und Finanzausschuss, von dessen Vorberatung der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet. Aussprache (Setzpunkt) ist im Ältestenrat angemeldet worden.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Frese, Heck, Sell, Ditschler und Bastian.

 

Nach Beendigung der Aussprache, in dessen Verlauf Stadtverordnetenvorsteherin Wölk ab 19:15 Uhr die Sitzungsleitung wieder übernommen hat, folgt die Abstimmung über den Antrag in seiner ergänzten Fassung.

 


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird gebeten, vor dem Hintergrund der seit Mai 2018 in Hessen möglichen geänderten Finanzierung der Straßenbaubeiträge Folgendes zu veranlassen:

 

  1. Die seit dem 04. September 2003 gültige Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden. Die dazu nötigen rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen hierzu sind zu treffen.

 

  1. Dies hat rechtzeitig zu erfolgen, um die Auswirkungen entsprechend in der Haushaltsplanung für 2020 berücksichtigen zu können.

 

  1. Die Finanzierung von Straßensanierungen soll nicht zu Lasten anderer Gebührenhaushalte oder anderer Steuereinnahmequellen wie z.B. der Grundsteuer gewährleistet werden.

 

  1. Neue Straßenbaumaßnahmen direkt unter Berücksichtigung der anstehenden Aussetzung der Straßenbeitragssatzung zu planen.

 

  1. Das Marburger Straßennetz ist einer Sichtung und Kategorisierung zu unterziehen, um den jeweiligen Sanierungsbedarf der einzelnen Straßen zu ermitteln. Hier ist eine mehrstufige Skala zu entwickeln, aus der sich auch eine Prioritätenliste ableiten lässt.

 

  1. Der Gesamtbedarf der Straßensanierungen ist so darzustellen, dass in einem weiteren Schritt - analog zu BiBaP - eine verlässliche mittelfristige Planung der vorzunehmenden Straßensanierungen für die Stadt zu Stande kommt, die wirtschaftlich tragbar, transparent, nachvollziehbar und bedarfsgerecht abgewickelt werden kann, um eine nachhaltige Werterhaltung und Tüchtigkeit des Marburger Straßennetzes zu gewährleisten. Dabei sind begleitende infrastrukturelle Tiefbaumaßnahmen insbesondere mit den Stadtwerken zu berücksichtigen und zu koordinieren und ein straßenbaulicher Standard festzulegen. Soweit es sich dabei um Anliegerstraßen handelt, sollte dieser Standard stadtweit möglichst einheitlich sein. Durchgangsstraßen und Straßen mit besonderer örtlicher und überörtlicher Bedeutung sind nutzungsorientiert so zu planen und zu gestalten, dass für Fußnger*innen und Radfahrer*innen angemessen Raum zur Verfügung steht - ebenso für die Abwicklung des ÖPNV mit dessen begleitenden Infrastruktur.

 


Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

Nein: keine

Enthaltung: B90/Die Grünen

 

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