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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Klimanotstand und Aktionsplan  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 15.9
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 28.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 21:28 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/6829/2019 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Klimanotstand und Aktionsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:67 - Stadtgrün und Friedhöfe
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Im Ausschuss wurde sich mehrheitlich auf eine geänderte Fassung des Antrages verständigt. Dieser Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Seitz, Schwarz, Bamberger, Schaffner, Suntheim-Pichler, Dr. Longo, Bokelmann, Büchner, Dr. Neuwohner und Oberbürgermeister Dr. Spies. Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag in seiner geänderten Fassung abstimmen.

 


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Marburg

 

  1. ruft den Klimanotstand aus und erkennt damit die Klimakrise als existentielle Bedrohung für die Artenvielfalt und den Menschen an. Die Klimakrise und ihre auch sozialen Implikationen sind die größte Herausforderung, die die Menschheit zu lösen hat. Zugleich ist mit ihr die Chance zur Erneuerung unserer Wirtschaft verbunden: Für zukunftsfähige Arbeitsplätze und sozialen Ausgleich, indem wir unser Gemeinwesen aus der unsicheren Abhängigkeit fossil-atomarer Energieimporte führen und stattdessen auf heimische Wertschöpfung setzen. Die Behebung dieser Krise muss fortan höchste politische Priorität innehaben. Dabei müssen gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Chancen genutzt werden. Dies muss bei jeder politischen Entscheidung und jedem Handeln der Exekutive berücksichtigt werden. Entscheidungen dürfen nicht zu Ungunsten der Pariser Klima-Ziele getroffen werden.

 

  1. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen auf allen Ebenen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Um dieses Ziel noch erreichen zu können, braucht es mutige Entscheidungen und Gesetzgebungen auf allen Ebenen.

 

  1. ersucht den Ältestenrat, sich auf ein Verfahren zu verständigen, wie die Einhaltung des Klimaziels Netto 0 bis 2030 zu berücksichtigen ist und andere, damit verbundene elementare gesellschaftliche Aufgaben in angemessener Weise in allen parlamentarischen Vorngen berücksichtigt werden können.

 

  1. beschließt einen mit unabhängigen, externen Fachleuten besetzten Klimabeirat zur Begleitung und Bewertung der Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels einzusetzen.

 

  1. fordert den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit entsprechend Maßnahme M36 „Klimaschutz-Controlling“ des Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Universitätsstadt Marburg aus dem Jahr 2011 nunmehr jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und danach im Abstand von jeweils 4 Jahren vorzulegende, ausführliche Klimaschutzberichte zu erstellen. Die Maßnahme M36 muss ans Pariser Klimaziel und den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden. Falls der Bericht aufzeigt, dass die Stadt Marburg und die von ihr kontrollierten Gesellschaften/Beteiligungen ihren Zielen nicht nachkommen, wird die Stadt verbindlich nachbessern und ihr Handeln entsprechend korrigieren.

 

  1. fordert Land Hessen, Bund und EU auf, mutige, wirksame und sozial-gerechte Maßnahmen zu ergreifen, um eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5° C zu erreichen.

 

  1. beauftragt den Magistrat die bisherigen Beschlüsse und Pläne zum Klimaschutz aufzubereiten und in einem Bürger*innenbeteiligungsprozess gemeinsam mit Marburger Bürger*innen, Vereinen, Initiativen und sonstigen Expert*innen zu überprüfen. Am Ende des Jahres 2019 soll ein erster Aktionsplan stehen, der konkrete Schritte zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf Nettonull bis 2030, des Energieverbrauchs, der Steigerung der Energieeffizienz und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet Marburg vorsieht. Schon im Haushaltsplan 2020 sind die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen dafür bereitzustellen.

 


Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU (3 Stimmen), B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM (2 Stimmen)

Nein: FDP/MBL

Enthaltung: CDU (10 Stimmen), BfM (1 Stimme)

 

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