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ALLRIS - Auszug

28.06.2019 - 12.1 Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke...

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Wortprotokoll

Die Stadtverordnete Kula begründet im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 1 die Dringlichkeit des Antrages, der Stadtverordnete Seipp spricht formal gegen die Dringlichkeit. Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt anschließend über die Dringlichkeit abstimmen mit folgendem Ergebnis:

 

Ja: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung keine

 

Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.

 

Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

Die antragstellende Fraktion gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.

 

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